LITMIR.BIZ

Скачать книгу

in den USA) zunehmend in die Kritik; Arizona, California und New Mexico klagen über die Belastung durch Sozialhilfeansprüche von Kindern mexikanischer Eltern, deren Mütter oft illegal kurz vor Geburt des Kindes in die USA kommen, dort einen US-Staatsangehörigen zur Welt bringen und damit die Behörden vor das Dilemma stellen, einen kleinen Amerikaner zu einer Jugend im Kinderheim zu verurteilen oder den Eltern ein Bleiberecht zu gewähren.

      222

      Kommen durch die beiden Eltern zwei verschiedene Staatsangehörigkeiten des ius sanguinis-Prinzips mit einem am Geburtsort bestimmenden ius soli zusammen, so kann ein Kind von Geburt an drei verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzen.

      Ein österreichischer Student und eine deutsche Studentin, die sich für ein Jahr in den USA aufhalten, haben ein gemeinsames Kind, das kurz vor Rückkehr nach Europa in New York geboren wird; das Kind ist Deutscher, Österreicher und US-Amerikaner.

      223

      

b) Mehrfache Staatsangehörigkeit ist kollisionsrechtlich problematisch, soweit eine Kollisionsnorm an die Staatsangehörigkeit anknüpft. Jedoch ist es aus Sicht eines Staates kollisionsrechtlich nicht vermeidbar, dass das Staatsangehörigkeitsrecht mehrerer Staaten einem Anknüpfungssubjekt die jeweilige Staatsangehörigkeit verleiht. Das IPR als nationales Recht kann nicht in das Staatsangehörigkeitsrecht anderer Staaten eingreifen. Insbesondere kann auch nicht das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht die doppelte Staatsangehörigkeit iure sanguinis dadurch vermeiden, dass es den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nur vermittelt, wenn beide Elternteile Deutsche sind (weil das Kind sonst häufig staatenlos würde). Der früher in Europa verbreitete Vorrang der Staatsangehörigkeit des Vaters verstieße gegen Art. 3 Abs. 2 GG, auch wenn er Doppelstaatigkeit reduziert.[18]

      224

Auf völkerrechtlichem Weg wird allerdings versucht, die Mehrstaatigkeit und ihre über das IPR hinausreichenden unerwünschten Folgen zu regeln. Das von Deutschland zum 22.12.2002 gekündigte Europäische Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern v. 6.5.1963[19] begrenzt einerseits den Erwerb doppelter Staatsangehörigkeiten durch Einbürgerung auf Antrag (Art. 1) und ermöglicht andererseits die Beseitigung mehrfacher Staatsangehörigkeit durch Verzicht (Art. 2). Das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit v. 6.11.1997[20] regelt in Art. 14 die Fälle, in denen Vertragsstaaten Mehrstaatigkeit hinnehmen müssen (Erwerb durch Geburt oder Eheschließung), verlangt im Übrigen aber von den Vertragsstaaten die Duldung von Mehrstaatigkeit bei (auch) eigenen Staatsangehörigen nur, wenn Aufgabe oder Verlust einer anderen Staatsangehörigkeit unmöglich oder unzumutbar sind (Art. 15, 16). Art. 21 vermeidet insbesondere Konflikte, die sich hinsichtlich der Wehrpflicht aus Mehrstaatigkeit ergeben.

      225

      c) Ist die Staatsangehörigkeit Anknüpfungskriterium, so kann jedoch das IPR nicht mehrere Rechtsordnungen als berufen ansehen. Es muss zwischen den verfügbaren Staatsangehörigkeiten entscheiden oder zu einem anderen Anknüpfungskriterium greifen. Das deutsche IPR geht für Doppel- und Mehrstaater in Art. 5 Abs. 1 den ersten Weg. Art. 5 unterscheidet danach, ob ein Mehrstaater nur ausländische Staatsangehörigkeiten besitzt, oder ob er auch Deutscher ist.

      226

      

      aa) Besitzt das Anknüpfungssubjekt mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten, nicht aber die deutsche, so erhält die sog effektive Staatsangehörigkeit den Vorrang (Art. 5 Abs. 1 S. 1); maßgeblich ist die Staatsangehörigkeit, mit der die Person am engsten verbunden ist. Indiziert ist dabei die engste Verbindung zu demjenigen unter den Heimatstaaten, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; diese Staatsangehörigkeit ist regelmäßig – aber nicht zwingend – die effektive. Da der Grundsatz der effektiven Staatsangehörigkeit nur dem Zweck dient, unter mehreren Staatsangehörigkeiten die kollisionsrechtlich relevante zu finden, führt dies natürlich nur zu einem Ergebnis, wenn die Person in einem ihrer Heimatstaaten gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Übrigen ist auf den Verlauf ihres Lebens abzustellen; hierzu sind die Umstände des einzelnen Falles und damit zahlreiche Faktoren abzuwägen, zB frühere Aufenthalte, familiäre und berufliche Beziehungen, sprachliche und kulturelle Bindungen und staatsbürgerliche Engagements (Ausübung von Wahlrecht und Wehrpflicht). Fraglich ist die Bedeutung eigener Erklärungen des Anknüpfungssubjekts, insbesondere die Anrufung von Gerichten eines Heimatstaates. Beides kann jedenfalls nicht ohne weitere – objektive – Gesichtspunkte zur Bestimmung einer effektiven Staatsangehörigkeit führen.

      227

      Hat ein Kind von seiner österreichischen Mutter und seinem italienischen Vater die österreichische und die italienische Staatsangehörigkeit erworben und lebt mit seinen Eltern in Deutschland, so kann sich die Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit bereits als sehr schwierig erweisen; berufliche Bindungen bestehen nicht, die familiären Bindungen weisen gleichermaßen zu beiden Eltern, kulturelle und sprachliche Bezüge werden allenfalls relevant, wenn der Vater italienisch-sprachig ist. Selbst dann aber erscheint es bei Zugehörigkeit beider Heimatstaaten zur EU eher sonderbar, wenn man aus der Gemeinsamkeit der Sprache zwischen Deutschland und einem Heimatstaat und dem deutschsprachigen Aufwachsen des Kindes ein starkes Argument für die Effektivität der österreichischen Staatsangehörigkeit konstruieren wollte. Hat das Kind auch noch in beiden Heimatstaaten Großeltern, die nur gelegentlich besucht werden, so fällt die Wahl zwischen zwei Heimatstaaten, zu denen jeweils weit weniger Beziehungen bestehen als zu Deutschland als Aufenthaltsstaat, sehr schwer.

      228

      

bb) Ist das Anknüpfungssubjekt Deutscher und Angehöriger eines oder mehrerer ausländischer Staaten, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit vor (Art. 5 Abs. 1 S. 2); auf die effektive Staatsangehörigkeit kommt es nicht an.[21] Der Gesetzgeber des Jahres 1986 hat diesen Vorrang insbesondere auf Drängen aus der Praxis hin aufgenommen; die Regelung führt vermehrt zur Anwendung deutschen Rechts und erscheint daher auf den ersten Blick praktikabel, weil sie die häufig unsichere Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit ebenso vermeidet wie die Ermittlung des Inhalts einer fremden Rechtsordnung. Die Regelung ist jedoch weder interessengerecht noch fördert sie den internationalen Entscheidungseinklang. Hat sich ein deutsch-ausländischer Mehrstaater in seinem ausländischen Heimatstaat effektiv integriert, so geht sein vermutetes kollisionsrechtliches Interesse nicht mehr auf die Anwendung deutschen Rechts. Einen anderen Willen könnten – und müssten wegen des öffentlich-rechtlichen Schutzcharakters der Staatsangehörigkeit – deutsche Gerichte auch ohne die starre Vorrangregelung berücksichtigen. International führt die Regelung zu Disharmonie, vor allem, wenn beide Heimatstaaten in derselben Weise verfahren.

      Hat A von Geburt die italienische und die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und wurde ihm – ohne Verlust der beiden bestehenden Staatsangehörigkeiten – zum Zweck der Berufung als Professor an eine österreichische Hochschule die österreichische Staatsangehörigkeit verliehen, so werden bei seinem Tod sämtliche drei Heimatstaaten das eigene Recht als Erbstatut anwenden.

      229

      Eine zum Teil vorgeschlagene teleologische Reduktion, wonach die Norm dann nicht angewendet werden soll, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit sich als „vollkommen ineffektiv“ erweist, würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen.

      230

      Im europarechtlichen und völkervertraglichen IPR ist jedoch Art. 5 Abs. 1 S. 2 nicht anzuwenden; der Grundsatz der gleichmäßigen Auslegung erfordert es hier, dass jeder Mitglied- oder Vertragsstaat auf die Bevorzugung seiner Staatsangehörigkeit verzichtet und die effektive Staatsangehörigkeit bzw jede Staatsangehörigkeit auch bei inländischen Mehrstaatern als maßgeblich ansieht.

      231

Скачать книгу