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Leben war der „rauchende Colt“. Einziger Schönheitsfehler: Er fand diesen nur sehr selten. Nun ist er also politische Geschichte, dahingemeuchelt von den eigenen KameradInnen der GrünInnen. Ökologische Heckenschützen brachten ihn zu Fall, erstickten seine weitere politische Karriere mit dem Jutesack. Doch wie heißt es so schön politisch unkorrekt? Toter Indianer, guter Indianer. Und daher zum Schluss auch die positive Seite des Peter Pilz: Im Gegensatz zu den Hinterbank-Lemuren und Siebenschläfern im Hohen Haus am Ring war Pilz wenigstens ein Parlamentarier, der in seiner Berufung voll und ganz aufging. Er war ein parlamentarischer Idealist, der seine Überzeugungen – auch zum Missfallen anderer Parteien und seiner eigenen – ohne Wenn und Aber vertrat. Partei- und Klubzwang war ihm fremd. Er verunfallte nicht beim ersten Satz, sondern lieferte rhetorische Meisterwerke am Rednerpult. Welch schöneres Kompliment kann man einem Parlamentarier machen? Ja, Herr Pilz, trotz Ihrer augenscheinlichen Defizite: Sie waren Ihr Geld wert!

      29. JUNI 2017

      Die vornehmste Pflicht des Gesetzgebers ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen eines Landes den Entwicklungen der Bevölkerung anzupassen. Das gilt auch für die Gesellschaftspolitik, ob es einem passt oder nicht. Wir leben in Österreich im Jahr 2017, in einem Land, wo alleinerziehende Frauen und Männer, Mütter und Väter ihre Kinder aufziehen. Wir leben in einer Zeit, wo neuverheiratete Geschiedene mit ihren Kindern aus früheren Ehen sogenannte Patchwork-Familien bilden. Wir leben in jener Gegenwart, wo Männer mit Männern und Frauen mit Frauen zusammenleben. Und wir erleben selbstverständlich größtenteils Familien aus Mann und Frau mit Kindern. Alle diese Familienformen einen in den meisten Fällen großartige Werte: Liebe, gegenseitiger Respekt und Zusammenhalt!

      Und nun zu euch, ihr Faschingspopperln im Nationalrat, die ihr euch das Recht herausnehmt, über die Form der Liebe unter den Menschen eures Landes zu entscheiden. Ihr obersten Gesetzgeber unseres Landes, die ihr euch in doch erklecklicher Anzahl nach den Plenarsitzungen in Wien – fern der Heimat, fern eurer Ehefrauen und Kinder – spätnächtens in amtsbekannten Lokalen amüsiert, wollt euch tatsächlich aufschwingen und die Ehe moralisch verteidigen? Gerade ihr, gerade ihr Heuchler, die ihr eure Familien mit Füßen tretet und denen euch stattdessen die Geilheit auf euer politisches Fortkommen aus den Augen trieft? Ihr verteidigt keine christlichen Werte, sondern bestenfalls die Befriedigung eures Ehrgeizes und eure lieb gewonnenen Freiheiten im fernen Wien! Und ja, die Ehe und Familie braucht ihr nicht vor Homosexuellen zu schützen, sondern bestenfalls vor eurer Belastungspolitik, die Familienleben in Österreich immer schwieriger macht!

      Wer die Beibehaltung des Status quo – nämlich die gesetzlich noch immer einbetonierte Diskriminierung von Menschen in homosexuellen Partnerschaften – mit der erhobenen Moralkeule verteidigt, muss sich schon fragen lassen, wie es denn um seine eigene Moral steht. Niemand soll in diesem Land wegen privater Angelegenheiten an den Pranger gestellt werden, diese Zeiten sind dank aufgeklärter und visionärer Gesetzgeber vorbei. Den Umstand jedoch, dass ein staatliches Institut – und ausschließlich um dieses geht es ja – einer gewissen Gruppe von Menschen in diesem Land de jure nicht zur Verfügung stehen darf und dies mit moralischen Argumenten begründet werden soll, ist an Dreistigkeit, Rückständigkeit und geistiger Verwahrlosung schwerlich zu überbieten. Bei diesem Thema geht es schon lange nicht mehr um die Moralvorstellungen verschrobener Parlamentarier, sondern schlicht und einfach darum, verfassungsgemäße Gerechtigkeit herzustellen.

      Für die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist dies ohnedies kein großes Thema mehr. Denn unsere Mitbürger sind aufgeklärter und aufgeschlossener als ihre Gesetzgeber. Daher: Kommt endlich eurer verdammten Pflicht nach und passt die Gesetze unserem Leben an. Dann könnt ihr euch wieder um die wahrlich großen Themen kümmern!

      2. JULI 2017

      Wenn wir nicht in einem Land leben würden, indem jeder Gesellschaftsbereich fein säuberlich zwischen Links und Rechts, zwischen Gut und Böse aufgeteilt wird, würden die österreichische Zivilgesellschaft, alle Medien, die Eliten, die politische Führung und das ganze Land nun den Atem anhalten. Wenn wir nicht in einer Zeit leben würden, wo die Spaltung der Gesellschaft durch parteipolitischen Wahnsinn vorangetrieben wird, würde es dieser Tage keine Titelseite mehr geben, wo nicht über das erste politische Hassverbrechen in unserem Land seit Jahrzehnten berichtet wird. Wenn Journalisten in Österreich nicht aus diesem Zustand resultierend zwischen guten und schlechten Opfern, guten und schlechten Tätern unterscheiden würden, hätte es in den letzten 24 Stunden unzählige Sondersendungen in Fernsehen und Radio gegeben. Wie tief sitzt der gegenseitige Hass mittlerweile, dass die Berichterstattung über den politisch motivierten Doppelmord an einem betagten Paar in Oberösterreich den österreichischen Medien gerade einmal eine halbe Seite – zwischen Seite 13 und 20 – wert ist? Sind es die nahenden Neuwahlen, die zum Negieren dieser einzigartigen Wahnsinnstat führen? Oder ist es einfach die Tatsache, dass zwei Menschen ihr Leben lassen mussten, weil ein 54-jähriger, nicht integrierbarer islamistischer Tunesier in Österreich ein Exempel an einer österreichischen Parlamentspartei statuieren wollte, die nicht im linken und damit herrschenden Meinungs- und Medienspektrum angesiedelt ist? Seit dem Briefbombenterroristen Franz Fuchs ist mir in der jüngeren Geschichte Österreichs kein Hassverbrechen, kein Attentat aus politischen Motiven mehr bekannt geworden. Und selten wird so offensichtlich, wie sehr die Meinungsdiktatur von vielen Redaktionsstuben in unserem Land Besitz ergriffen hat. Aber genau dieses Negieren – in allen tragenden Säulen des Staates – führt zu solchen Tragödien. Es wurde negiert, dass dieser Täter nicht integrierbar ist. Es wurde negiert, dass dieser Täter unsere Gesetze nicht respektiert. Es wurde jahrelang negiert, dass dieser Täter weder unsere Kultur noch unsere Sitten noch unsere Leistungsgesellschaft versteht. Und schlussendlich wird versucht, seine Tat zu negieren. Das Exempel ist gelungen: Die Angehörigen der Opfer stehen exemplarisch für die vielen Opfer unserer Gesellschaft, die zu solchen wurden, weil Politik und Medien lange genug negiert haben. Über diese Tat bin ich zutiefst betroffen. Mein Mitgefühl gilt den Trauernden, die diese Tragödie – wie die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher – wohl nie verstehen werden.

      5. JULI 2019

      Das ist wieder einmal typisch Österreich. Angeheizt durch einige ewiggestrige Realitätsverweigerer, streitet Österreichs politischer Hühnerstall über Punkt und Beistrich einer Kindergartenstudie. Zu diesem fadenscheinigen Täuschungsmanöver ist ja nur zu gratulieren. Während also jeder Satz dieser Islamstudie auf die Waagschale gelegt wird und sich die I-Tüpferl-Reiter der Nation ein neues Betätigungsfeld geschaffen haben,

      •spalten Parallelgesellschaften unser Land,

      •höhlen religiös motivierte und extremistische Gruppierungen die Frauenrechte aus,

      •bedrohen Terroristen unseren Kontinent an allen Ecken und Enden,

      •werden unsere Mitbürger am Altar der Toleranz einer brandgefährlichen Unterwanderung geopfert,

      •raubt man Österreicherinnen und Österreichern ihre Heimat und Identität,

      •verüben Integrationsunwillige tagtäglich Straftaten,

      •stehen sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen auf der Tagesordnung,

      •entlassen Gerichte potenzielle Gewalttäter in Freiheit und damit auf ihre künftigen Opfer,

      •keimt im Lande ein neuer Antisemitismus auf,

      •organisieren sich islamistische Verbände in Österreich zur Unterhöhlung unserer Demokratie,

      •steht ein neuer Flüchtlingsansturm vor dem Brenner ante portas.

      Und was machen die geistigen Ruinen der österreichischen Innenpolitik? Sie veranstalten einen Eiertanz rund um diese Studie. Und daher frage ich heute die politischen Eliten unseres Landes: An welchem Hauseck seid ihr Wahnsinnigen eigentlich angerannt? Oder: Welcher gigantischen Hirnwäsche habt ihr euch unterzogen?

      15. JULI 2017

      Herr Bundeskanzler Kern,

      Sie behaupten dieser Tage allen Ernstes, Sie wären im Gegensatz zu Ihren Mitbewerbern in der Wirtschaft tätig gewesen. Das stimmt, es war nur nicht die Marktwirtschaft, sondern die sozialistische Planwirtschaft, in der Sie groß geworden sind!

      Sie

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