Schweizerisches Zivilgesetzbuch – ZGB - Schweiz

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      Zweiter Titel: Die juristischen Personen

      Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

      Art. 52

      A. Persönlichkeit

      1 Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem besondern Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten erlangen das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das Handelsregister.

      2 Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen, die kirchlichen Stiftungen und die Familienstiftungen.

      3 Personenverbindungen und Anstalten zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken können das Recht der Persönlichkeit nicht erlangen.

      Art. 53

      B. Rechtsfähigkeit

      Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben.

      Art. 54

      C. Handlungsfähigkeit

      I. Voraussetzung

      Die juristischen Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hiefür unentbehrlichen Organe bestellt sind.

      Art. 55

      II. Betätigung

      1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben.

      2 Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten.

      3 Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich.

      Art. 56[49]

      D. Sitz

      Der Sitz der juristischen Personen befindet sich, wenn ihre Statuten es nicht anders bestimmen, an dem Orte, wo ihre Verwaltung geführt wird.

      Art. 57

      E. Aufhebung

      I. Vermögensverwendung

      1 Wird eine juristische Person aufgehoben, so fällt ihr Vermögen, wenn das Gesetz, die Statuten, die Stiftungsurkunde oder die zuständigen Organe es nicht anders bestimmen, an das Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehört hat.

      2 Das Vermögen ist dem bisherigen Zwecke möglichst entsprechend zu verwenden.

      3 Wird eine juristische Person wegen Verfolgung unsittlicher oder widerrechtlicher Zwecke aufgehoben, so fällt das Vermögen an das Gemeinwesen, auch wenn etwas anderes bestimmt worden ist.[50]

      Art. 58

      II. Liquidation

      Das Verfahren bei der Liquidation des Vermögens der juristischen Personen richtet sich nach den Vorschriften, die für die Genossenschaften aufgestellt sind.

      Art. 59

      F. Vorbehalt des öffentlichen und des Gesellschafts- und Genossenschaftsrechtes

      1 Für die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten bleibt das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vorbehalten.

      2 Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, stehen unter den Bestimmungen über die Gesellschaften und Genossenschaften.

      3 Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften verbleiben unter den Bestimmungen des kantonalen Rechtes.

      Zweiter Abschnitt: Die Vereine

      Art. 60

      1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.

      2 Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.

      Art. 61

      II. Eintragung ins Handelsregister[51]

      1 Sind die Vereinsstatuten angenommen und ist der Vorstand bestellt, so ist der Verein befugt, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen.

      2 Der Verein ist zur Eintragung verpflichtet, wenn er:

      1. für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt;

      2. revisionspflichtig ist.[52]

      3 Der Anmeldung sind die Statuten und das Verzeichnis der Vorstandsmitglieder beizufügen.

      Art. 62

      III. Vereine ohne Persönlichkeit

      Vereine, denen die Persönlichkeit nicht zukommt, oder die sie noch nicht erlangt haben, sind den einfachen Gesellschaften gleichgestellt.

      Art. 63

      IV. Verhältnis der Statuten zum Gesetz

      1 Soweit die Statuten über die Organisation und über das Verhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern keine Vorschriften aufstellen, finden die nachstehenden Bestimmungen Anwendung.

      2 Bestimmungen, deren Anwendung von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist, können durch die Statuten nicht abgeändert werden.

      Art. 64

      B. Organisation

      I. Vereinsversammlung

      1. Bedeutung und Einberufung

      1 Die Versammlung der Mitglieder bildet das oberste Organ des Vereins.

      2 Sie wird vom Vorstand einberufen.

      3 Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der Statuten und überdies von Gesetzes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder die Einberufung verlangt.

      Art. 65

      2. Zuständigkeit

      1 Die Vereinsversammlung beschliesst über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, wählt den Vorstand und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht andern Organen des Vereins übertragen sind.

      2 Sie hat die Aufsicht über die Tätigkeit der Organe und kann sie jederzeit abberufen, unbeschadet der Ansprüche, die den Abberufenen aus bestehenden Verträgen zustehen.

      3 Das Recht der Abberufung besteht, wenn ein wichtiger Grund sie rechtfertigt, von Gesetzes wegen.

      Art. 66

      3. Vereinsbeschluss

      a. Beschlussfassung

      1 Vereinsbeschlüsse werden von der Vereinsversammlung gefasst.

      2 Die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu einem Antrag ist einem Beschlusse der Vereinsversammlung gleichgestellt.

      Art. 67

      b. Stimmrecht und Mehrheit

      1 Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche

      Stimmrecht.

      2 Die Vereinsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

      3 Über Gegenstände, die nicht gehörig

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