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Europas sind, die Infrastruktur perfekt ist, die Währung zu den stärksten der Welt zählt, die Grenzen geschützt sind und kriminelle Asylanten ausgewiesen werden?“ Mit direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Die Schweiz mit ihren acht Millionen Einwohnern ist das demokratischste Land der Welt. Dort herrscht direkte Demokratie. Nicht Politiker, Parteien und Günstlinge haben das Sagen, sondern die Bürger. Österreich stünde heute anders da, wenn die Bürger über Asyl-Politik, Finanzierung von Krisenländern und Pleite-Banken, TTIP, ESM-Rettungsschirm, Steuerlast, Verwaltungsreform und Registrierkassen abstimmen könnten. Der berühmte Schweizer Journalist Kurt Felix brachte den Unterschied humorvoll auf den Punkt: „Deutschland hat glückliche Politiker und ein unglückliches Volk. Die Schweiz hat ein glückliches Volk und unglückliche Politiker.“

      ERSCHIENEN AM 28. 8. 2016

      „TRIO INFERNAL“

      Angela Merkel (Deutschland), François Hollande (Frankreich) und Matteo Renzi (Italien) treffen einender regel­mäßig, um ihre Politik abzusprechen. Die negativen Folgen ihrer Absprachen sollen dann EU-Länder wie Österreich ungefragt hinnehmen und ausbaden. Unterstützt wird das Trio von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker.

      Die EU hat vier Sorgenkinder: Sie heißen Merkel, Hollande, Renzi und Juncker. Sie alle haben bei den Bürgern kaum noch Rückhalt – sie alle sind auf ihre Art Fehlbesetzungen. Die eine hat mit ihrer verantwortungslosen Einladungs­politik ein Flüchtlings-Chaos mitverursacht, für das noch Generationen teuer bezahlen werden; zwei andere haben die Länder Frankreich und Italien rettungslos herabgewirtschaftet. Und Kommissionspräsident Juncker ist mittler­weile schon so weit, dass er im Juli öffentlich erklärte: „Ich bin kein Alkoholiker“ und „Ich werde nicht zurücktreten“. Eigentlich wollte er vor der Abstimmung über den Brexit in London auftreten, aber es wurde ihm sehr deutlich signalisiert, sich beim Wahlkampf in Großbritannien besser nicht blicken zu lassen.

      Seit neuestem treffen einander Merkel, Hollande und Renzi regelmäßig, um ihre Politik abzusprechen. Die ­schädlichen Folgen bekommen dann kleinere Länder wie Österreich ­ungefragt ab. Unterstützt wird das Trio in seiner dreisten „Family-and-friends-Politik“ von Kommis­sionschef Juncker. Lebhafte Beispiele sind der Streit um die Schließung des Brenner-Passes und die italienische ­Banken-Krise:

      Italien – das monatelang täglich tausende Asylwerber ­unkontrolliert zu uns durchgewinkt hat – versinkt derzeit selbst im Flüchtlingschaos. Kein Wunder, denn seit der Schließung der Balkan-Route verbleibt als letztes offenes Ventil für den arabisch-nordafrikanischen Massenansturm der Brennerpass in Richtung Österreich. Frankreich hat ­seine Grenze zu Italien längst geschlossen; ebenso die Schweiz. Österreich hatte daher völlig zu Recht auch die Abschottung des Brennerpasses ins Auge gefasst.

      Doch das passt dem deutsch-italienisch-französischen Trio nicht. Sie haben einen anderen Plan mit uns: Österreich soll den Brennerpass offenlassen, damit die Flüchtlinge nicht in Italien bleiben, sondern zu uns kommen. Deutschland macht seine Staatsgrenze zu Österreich langsam dicht und schickt alle Wirtschafts-Flüchtlinge zu uns zurück. Frankreich hält seine Grenze zu Italien weiter geschlossen. Die Folge: Österreich wird zur Sackgasse und bleibt auf den Wirtschafts-Flüchtlingen sitzen. Unterstützt wird der Plan von Kommissionschef Juncker. Er warnte – nur – ­Österreich davor, Flüchtlinge abzuhalten. Seine EU-Kommission genehmigte im Schengen-Raum Grenzkontrollen für weitere Monate – nur am Brenner nicht. Ausgerechnet am Brenner – dem Einfallstor für Zigtausende – darf laut Brüssel nicht kontrolliert werden.

      Dreist ist auch die geplant Bankenrettung in Italien: Dort stehen marode Geldhäuser vor dem Kollaps. Aber deutsche und französische Banken haben italienischen 340 Milliarden Euro geliehen. Das Trio Merkel, Hollande und Renzi will verhindern, dass ihre Länder und Aktionäre den ­Schaden aus der Pleite tragen. Der EU-Steuerzahler soll ­Italiens Banken und die deutsch-französischen Geldgeber retten.

      Am Ende wird all das zu einem Streit zwischen den kleinen und den drei großen EU-Staaten führen. Das ist wie David gegen Goliath – und David hat gewonnen.

      ERSCHIENEN AM 4. 9. 2016

      HEUCHELEI

      Die Doppelmoral ist unerträglich: Die Attentäter vom 11. September 2001 sollen von Saudi-Arabien systematisch unterstützt worden sein. Das Land gilt auch als ­geistige Wiege des IS-Terrors, der ganz Europa mit Anschlägen überzieht. Saudi-Arabien ist weiterhin der engste Verbündete des Westens. Es ist an der Zeit, im Kampf gegen den Terror mit dem Heucheln aufzuhören.

      US-Präsident Obama hält den Abschlussbericht über die Anschläge vom 11. September bis heute aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ unter Verschluss. Denn er enthält schwerste Vorwürfe gegen den wichtigsten Verbündeten der USA und des Westens im Nahen Osten: Saudi-Arabien. Die saudische Regierung, das saudische Minis­terium für Islamfragen und saudische Wohltätigkeits­organisationen sollen den islamistischen Terror auf amerikanischem Boden finanziert und auch über Botschafter systematisch unterstützt haben. Um die Rolle der USA im Nahen Osten nicht zu gefährden, hatte bereits die Bush-Administration hierüber Stillschweigen angeordnet. Doch Saudi-Arabien „hat das Stillhalten Amerikas als ­Signal für Straffreiheit verstanden, um weiterhin Terror­organisationen zu unterstützen“. Das gestand – 15 Jahre nach den Anschlägen – der frühere US-Senator und Leiter des Geheimdienstausschusses Bob Graham öffentlich im TV.

      Und tatsächlich: Die geistige Wiege des IS-Terrors – der ganz Europa mit Anschlägen überzieht – liegt in Saudi-Arabien. Von dort aus wird die radikal-islamistische Ideo­logie mit enormen finanziellen Mitteln weltweit verbreitet. Moscheen, Zeitungen, Fernsehstationen und Vereine, die die intoleranteste Form des Islam propagieren, werden von Saudi-Arabien finanziert; dem Land, wo öffentliche Scharia-Strafen wie Enthauptungen, Steinigungen, Auspeitschungen, Kreuzigungen, Abhacken der Hände und Reli­gionspolizei an der Tagesordnung sind. Weder Kreuz noch Bibel noch die Einreise von Juden sind gestattet. Ein 17-Jäh­riger etwa wurde zu Enthauptung und Kreuzigung ver­urteilt, weil er es gewagt hatte, gegen das Königshaus zu demonstrieren. Die Antwort des Westens? Der saudische Botschafter Faisal Bin Hassan Trad wurde unter Applaus in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt.

      Es hätte längst Sanktionen gegen den Golfstaat geben ­müssen, dann hätte sich die Welt einiges an Terror erspart. Doch statt aus dem Fehler der US-Politik zu lernen, begeht die EU denselben Fehler: Vor kurzem war ein interner ­Bericht des deutschen Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gelangt, wonach „die Türkei unter Erdogan die zentrale ­Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen“ ist. Ankara schäumte. Um nur ja den unsau­beren EU-Türkei-Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden, behauptete die „Merkel-Regierung“ eilig, dass es sich bei der Einschätzung im Geheimbericht um ein „Büroversehen gehandelt habe“.

      Das renommierte „Handelsblatt“ kommentierte dies so: „Würde es sich nicht um Erdogan, sondern um Putin ­handeln, hätte der Westen längst harte Wirtschaftssanktionen verhängt. Erdogan dagegen bekommt für seine Flüchtlingsbremse einen Drei-Milliarden-Scheck der EU. Vielleicht sollte man das Geld aus Brüssel künftig direkt an die Terrorgruppen weiterleiten. Das spart wenigstens die Über­weisungsgebühr“.

      John F. Kennedy wurde einst noch deutlicher. Über einen von den USA gestützten südamerikanischen Despoten sagte er: „Er ist ein Arschloch. Aber er ist unser Arschloch.“

      ERSCHIENEN AM 11. 9. 2016

      GUTMENSCHEN AUSSER RAND UND BAND

      Die politische Korrektheit wird immer schriller. Kleine Glöckchen an Handys und Taschen sollen Taschendiebe sanft vertreiben, der Burkini wird als Rettung vor Hautkrebs gefeiert und das Haut-Klebe-Tattoo „NO!“ soll vor Grapschern im Schwimmbad schützen. Sind die Gut­menschen jetzt außer Rand und Band?

      In letzter Zeit häufen sich immer schrägere Fälle politischer Korrektheit.

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