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GesellschaftsR)

      K. Schmidt Handelsrecht 5. Auflage 1999 (zit.: K. Schmidt HandelsR)

      Schmitt/Hörtnagl/Stratz Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 5. Auflage 2009 (zit.: Schmitt/Hörtnagel/Stratz UmwStG)

      L. Schmidt Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 30. Auflage 2011 (zit.: Schmidt-EStG)

      Schöner/Stöber Handbuch der Rechtspraxis, Band 4 Grundbuchrecht, 14. Auflage 2008 (zit.: Schöner/Stöber Grundbuchrecht)

      Scholz GmbH-Gesetz, 10. Auflage 2006 ff. (zit.: Scholz/Bearbeiter GmbHG)

      Schulte Erbschaftsteuerrecht, 2010 (zit.: Schulte)

      Schulz Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer, 8. Auflage 2004 (zit.: Schulz)

      Schulze/Dörner/Ebert Bürgerliches Gesetzbuch Handkommentar, 6. Auflage 2009 (zit.: Hk-BGB/Bearbeiter)

      Seifert/von Campenhausen Stiftungsrechts-Handbuch 3. Auflage 2009

      Söffing Mittelbare Schenkung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 2002

      Söffing/Völkers/Weinmann Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 2. Auflage 2003 (zit.: Söffing/Völkers/Weinmann)

      Sölch/Ringleb Umsatzsteuer, Loseblatt (zit.: Bearbeiter in Sölch/Ringleb)

      Sommer/Kröll Lehrbuch zur Grundstückswertermittlung, 2. Auflage 2008

      Soergel Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Band 21 Erbrecht 1 und 3, 13. Auflage 2002, Sachenrecht Band 3, 13. Auflage 2001 (zit.: Soergel/Bearbeiter)

      Spiegelberger Unternehmensnachfolge, 2. Auflage 2009 (zit.: Spiegelberger Unternehmensnachfolge)

      Spindler/Stilz Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Auflage 2010 (zit.: Spindler/Stilz/Bearbeiter)

      Staub Handelsgesetzbuch Großkommentar Buch 1, 5. Auflage 2009, Buch 2, 5. Auflage 2008 (zit.: Großkommentar HGB/Bearbeiter)

      Staudinger Kommentar zum BGB mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2–5 (zit.: Staudinger/Bearbeiter)

      Steiner Das neue Erbschaftsteuerrecht, 2009

      Sudhoff Familienunternehmen, 2. Auflage 2005 (zit. Sudhoff/Bearbeiter Familienunternehmen)

      Sudhoff Handbuch der Unternehmensnachfolge, 5. Auflage 2006 (zit.: Sudhoff/Bearbeiter Unternehmensnachfolge)

      Tipke/Kruse Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung (zit.: Bearbeiter in Tipke/Kruse)

      Troll/Gebel/Jülicher Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (zit.: Bearbeiter in Troll/Gebel/Jülicher)

      Ulmer/Habersack/Winter GmbHG Großkommentar 2008 (zit.: Ulmer/Habersack/Winter/Bearbeiter)

      Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schuck Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 2. Auflage 2004 (zit.: Bearbeiter in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schuck)

      Wachter Fachanwaltshandbuch Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Auflage 2010 (zit.: Bearbeiter in Wachter, Handbuch des Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht)

      Waldner Vorweggenommene Erbfolge, für die notarielle und anwaltliche Praxis, 2. Auflage 2011

      Wardemann Der Fachanwalt für Erbrecht 2006

      Wehrheim Die Partnerschaftsgesellschaft, 4. Auflage 2007 (zit.: Wehrheim)

      Wicke GmbHG Kommentar, 2008 (zit.: Wicke GmbHG)

      Widmann/Mayer Umwandlungsrecht Kommentar, 2009 (zit.: Widmann/Bearbeiter)

      Winnefeld Bilanz-Handbuch, 4. Auflage 2006 (zit.: Winnefeld)

      Winkler Der Testamentsvollstrecker, 20. Auflage 2010 (zit.: Winkler Der Testamentsvollstrecker)

      

1. Teil Erwerb von Todes wegen

      Inhaltsverzeichnis

       1. Kapitel Einzelunternehmen

       2. Kapitel Personengesellschaften

       3. Kapitel Kapitalgesellschaften

      1 › 1. Kapitel Einzelunternehmen

1. Kapitel Einzelunternehmen

      Inhaltsverzeichnis

       I. Zivilrecht

       II. Erbschaftsteuer

       III. Einkommensteuer

       IV. Gewerbesteuer

       V. Umsatzsteuer

       VI. Grunderwerbsteuer

      1 › 1 › I. Zivilrecht

I. Zivilrecht 1. Vererblichkeit des Einzelunternehmens

a) Einzelunternehmen als Nachlassgegenstand

      1

Das einzelkaufmännische Unternehmen besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Vielmehr ist der Erblasser allein Träger von Rechten und Pflichten. Gleichwohl ist das Einzelunternehmen gemäß § 22 Abs. 1 HGB vererblich. Es fällt daher mit allen Aktiven und Passiven in den Nachlass, §§ 1922, 1967 BGB. Die bilanzielle Zusammenfassung der Vermögensgegenstände (z. B. Grundstücke, Forderungen) begründet kein Sondervermögen. Vererblich sind auch sog. variable Verpflichtungen des Erblassers, etwa aus Konkurrenzverboten oder Stimmrechtsbindungsverträgen.[1]

      2

Nicht vererblich ist hingegen die Kaufmannseigenschaft.[2] Diese muss der Rechtsnachfolger in eigener Person aufweisen, §§ 1–6 HGB. Meist wird dies aber der Fall sein, da sich durch die Gesamtrechtsnachfolge an sich nichts an dem Erfordernis eines „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs“ i. S. d. § 1 Abs. 2 HGB ändern wird.[3] Nicht vererblich sind weiter höchstpersönliche Rechte des Unternehmers wie z. B. das mittels Nießbrauch zugewendete Unternehmen (§§ 1061 ff. BGB), beschränkt

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