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      Teil II Die BGB-Gesellschaft › § 6 Die Rechtsbeziehungen der BGB-Gesellschaft zu Dritten

§ 6 Die Rechtsbeziehungen der BGB-Gesellschaft zu Dritten

      Inhaltsverzeichnis

       I. Die Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

       II. Die Vertretung

       III. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft

      101

      Fall 9:

      Die Anwälte A, B, C und D betreiben seit Mitte 2009 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Anwaltskanzlei. Im Jahre 2015 führt B für den Mandanten M einen Zivilprozess. Den entsprechenden Vertrag schließt M mit der „Anwaltskanzlei A, B, C und andere“. B versäumt durch Unachtsamkeit eine wichtige Frist. Dem M entsteht dadurch ein nachgewiesener Schaden in Höhe von 12.700 €. Von wem kann M Zahlung von 12.700 € verlangen? Rn. 141

      102

      Fall 10:

      Nach dem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind die drei Gesellschafter A, B und C an der Gesellschaft zu gleichen Teilen beteiligt. C hat der Gesellschaft Büroräume vermietet. Es sind in den letzten Monaten Mietrückstände in Höhe von 7.500 € aufgelaufen. Da die Gesellschaft zahlungsunfähig ist, will C von A und B Zahlung verlangen. Zu Recht? Rn. 142

      103

      Fall 11:

      Rechtsanwalt R, der bisher als Einzelanwalt tätig war, schließt sich mit seinem Kollegen A zu einer Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen. Vor der Gründung dieser Gesellschaft hatte der Malermeister M die Praxisräume des R renoviert. Kann M auch den A gem. wegen der dafür fälligen Vergütung in Höhe von 4.500 € in Anspruch nehmen? Rn. 143

      Literatur:

      Altmeppen, Deliktshaftung in der Personengesellschaft, NJW 2003, 1553 ff.; Armbrüster, Die Schranken der „unbeschränkten“ persönlichen Gesellschafterhaftung in der BGB-Gesellschaft, ZGR 2005, 34 ff.; derselbe, Die Entwicklung der Rechtsfähigkeit der GbR seit “ARGE Weißes Ross“, ZGR 2013, 366 ff.; Canaris, Die Übertragung des Regelungsmodells des §§ 125-130 HGB auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als unzulässige Rechtsfortbildung contra legem, ZGR 2004, 69 ff.; Dauner-Lieb, Unternehmen in Sondervermögen, 1998; Habersack/Schürnbrand, Die Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, JuS 2003, 739 ff.; Hadding, Zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie zur Haftung ihrer Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten, ZGR 2001, 712 ff.; Pohlmann, Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Folgen für Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung und freiwillige Gerichtsbarkeit, WM 2002, 1421 ff.; K. Schmidt, Die BGB-Außengesellschaft: rechts- und parteifähig, NJW 2001, 993 ff.; ders., Die Sozietät als Sonderform der BGB-Gesellschaft, NJW 2005, 2801 ff.; Tebben, Karlsruhe locuta causa finita: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch, NZG 2009, 288 ff.; Wagner, Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ZIP 2005, 637 ff.

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