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funktionale Privatisierung

       II.Rechtsfragen der Privatisierung

       1.Privatisierung und Wirtschaftlichkeit

       2.Das Kooperationsrechtsverhältnis

       3.Privatisierung und Verfassung

       4.Steuerung und Verantwortung

       5.Privatisierungsrechtlich relevante Verwaltungsrechtsinstitute

       a)Beleihung

       b)Verwaltungshilfe

       c)Konzession

       6.Privatisierung im europäischen Rechtsrahmen

       § 8 Das Recht der öffentlichen Unternehmen

       I.Die öffentlichen Unternehmen

       1.Historischer Überblick und Privatisierung

       2.Wirtschaftspolitische Einordnung öffentlicher Unternehmen

       3.Begriffsbestimmung

       a)Zum Begriff „Unternehmen“

       b)Öffentliche Unternehmen

       c)Eigengesellschaften

       d)Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen

       e)Öffentlich-rechtliche Unternehmen

       II.Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Unternehmen

       1.Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes

       2.Öffentliche Unternehmen als Träger von Grundrechten?

       a)Keine Gewerbefreiheit der öffentlichen Hand

       b)Zum Grundrechtsschutz gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen

       c)Die Bedeutung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung für kommunale Unternehmen

       3.Öffentliche Unternehmen als Adressaten der Grundrechte

       a)Grundrechtsbindung

       b)Die Wettbewerbsfreiheit

       c)BVerwG: Grundrechtseingriff nur bei Monopolisierung und Verdrängungswettbewerb

       d)BVerfG: Mangelnde Eingriffsqualität bei marktkonformem Verhalten der öffentlichen Hand

       e)Wettbewerb als Interaktion: der mittelbare Grundrechtseingriff

       f)Konsequenzen der Grundrechtsrelevanz öffentlicher Unternehmen

       4.Zulässigkeitsvoraussetzungen für öffentliche Unternehmensbeteiligungen

       a)Wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Unternehmen

       b)Das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks

       c)Geeignetheit der Aufgabenauslagerung auf Unternehmen

       d)Art und Umfang des Unternehmens in Abhängigkeit zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf

       e)Die Subsidiaritätsbestimmung

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