Demokratie unter Schock - Martin Debes

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Neubeginn

      Vier Tage nach der Demütigung von Köln, am 13. Dezember 2014, sitzt Mike Mohring auf einer Bühne in der Turnhalle von Mengersgereuth-Hämmern, einem Dorf im südlichsten Zipfel Südthüringens. Hier, auf dem Landesparteitag, soll die Thüringer CDU den Neubeginn wagen.

      Aber erst einmal hat ein Mann einen Auftritt, der fünf lange Jahre nicht auf einer Parteiveranstaltung redete und stattdessen still als Vice President des Autozulieferers Magna International das Lobbygeschäft betrieb. Nun will er Mohring verteidigen, den er erst zu seinem Generalsekretär und dann zum Fraktionsvorsitzenden machte.

      Die Sätze Kauders auf dem Bundesparteitag, ruft Dieter Althaus, hätten ihn „persönlich entsetzt“39. „Mag Volker Kauder formulieren wie er will. Ich will nur sagen: Dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft wieder Leute wie Ramelow aus der Regierung loswerden, ist die wichtigste Aufgabe der Union, liebe Freunde. Deshalb wäre es wichtig gewesen, die Thüringer Union zu unterstützen auf diesem Weg, statt ihr Steine in den Weg zu legen.“

      Nach Althaus redet Martina Schweinsburg, die notorisch poltrige Landrätin aus Greiz, die auch dem Thüringischen Landkreistag vorsitzt. Ja, sagt sie, Mohring habe mit der AfD geredet – aber eben mit dem Ziel, die Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verhindern. „Mit wem hätte er denn reden sollen im Thüringer Landtag?“, fragt Schweinsburg in den laut prasselnden Applaus hinein. „Die Bundes-CDU kann uns gerne vorgeben, wie sie’s gerne hätte“, sagt Schweinsburg. „Leben, ausfüllen, in die Praxis umsetzen müssen wir es in Thüringen.“

      Die Landrätin echot Äußerungen, die schon vor dem Parteitag vermeldet wurden. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski – Sohn der früheren Bundespräsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski, die im Bundesvorstand sitzt – hatte eine Debatte darüber verlangt, wie man mit der AfD auf Landesebene umgehe. „Wir sind jetzt gemeinsam mit denen in der Opposition“40, sagte er. Die scharfe Abgrenzung zur AfD werde sich im Parlamentsalltag nicht durchhalten lassen.

      Noch deutlicher formuliert es Mohrings Fraktionsvize Michael Heym. „Für mich war die AfD von Anfang an kein Schreckgespenst“, sagt er. Er höre von vielen Menschen, dass es „so falsch nicht sei“, was AfD-Politiker forderten. Dass die SPD mit den Linken koaliere, während die AfD „verteufelt“ werde: „Das geht gar nicht“41.

      Mohring sagt in Mengersgereuth-Hämmern nichts zur AfD. Er gibt sich in seiner Rede demütig und trotzig zugleich. Die Landespartei, sagt er, habe nicht den besten Eindruck vermittelt. „Noch verheerender ist, was die anderen Christdemokraten in Deutschland über uns denken.“ Dennoch müsse gelten: „Lasst diesen Landesverband im Kampf gegen die Kommunisten nicht allein.“

      Dann kommt der Aufruf zur Einheit. „Wir sind alle nicht aus einem Holz geschnitzt“, sagt Mohring. „Aber wir sind einer gemeinsamen Idee verpflichtet.“ Schlecht übereinander reden, Gerüchte verbreiten, damit müsse Schluss sein. „Ich reiche meine Hand.“ Schließlich zitiert Mohring Paulus: „Nehmt einander an, wie Christus euch angenommen hat.“

      Mohring wird mit knapp 90 Prozent gewählt, Voigt und Hirte bekommen jeweils etwa 73 Prozent als Stellvertreter. Lieberknecht sagt: „Die Partei muss ihre neue Rolle in der Opposition annehmen.“ Das gilt auch für sie, die fortan nur noch einfache Abgeordnete ist. Sie kann nicht ahnen, dass sie fünf Jahre später noch einmal Ministerpräsidentin werden soll – und dass der Mann, der sie für dieses Amt vorschlägt, Bodo Ramelow sein wird.

      Höckes Flügel

      Während die Thüringer CDU versucht, sich in der Opposition zurechtzufinden, nimmt die rot-rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit auf. Erste Amtshandlung: Ein Winterabschiebestopp. Der symbolische Beschluss, der kaum mit dem Bundesrecht kompatibel erscheint, vereint sofort das gegnerische Lager. Insbesondere die AfD besetzt offensiv das Flüchtlingsthema, das sowieso zunehmend die Agenda bestimmt. Die Migrationszahlen steigen auch in Thüringen rasant, die Erstaufnahmeheime in Eisenberg und Suhl sind überfüllt. 2015 halten sich 27.000 Flüchtlinge in Thüringen auf, die bis dahin sehr niedrige Ausländerquote steigt von 2,5 auf 3,8 Prozent.

      Es beginnen die Monate, in denen Björn Höcke zu nationaler Bekanntheit gelangt und sich offen als Extremist zeigt. Inzwischen weiß die Öffentlichkeit, dass er mit Thorsten Heise Kontakt hat, der im Eichsfelddorf Fretterode wohnt, nur wenige Kilometer von Höckes Haus entfernt42. Der vorbestrafte Neonazi hatte mehrfach für die NPD kandidiert, sitzt im Kreistag, betreibt einen rechtsradikalen Versandhandel. Im NSU-Prozess in München fällt sein Name des Öfteren.

      Im Dezember 2014 reist Höcke mit seiner Landtagsfraktion ins benachbarte Sachsen-Anhalt. Dort, im Örtchen Schnellroda, hat Götz Kubitschek ein Institut gegründet, das als intellektuelle Zentrale der sogenannten Neuen Rechten gilt. Dort gibt der frühere Bundeswehr-Offizier auch die Zeitschrift „Sezession“ heraus.

      Höcke und Kubitschek verfolgen offenbar den Plan, die AfD, die als Euro-kritische Professorenpartei gestartet war, zu einer völkischen Bewegung umzuformen43. Die Initialzündung erfolgt am 14. März 2015, einem Samstag. In der Halle der Arnstädter Brauerei veranstaltet die AfD ihren Landesparteitag. Gast ist André Poggenburg, Höckes Amtskollege aus Sachsen-Anhalt.

      Die beiden präsentieren ein Papier, die „Erfurter Resolution“: Das Projekt AfD sei in „Gefahr“, heißt es darin, der bei Wahlen erzielte „Vertrauensvorschuss“ drohe „leichtfertig“ verspielt zu werden. Es sei ein „fatales Signal“, dass sich die Partei von „bürgerlichen Protestbewegungen“ wie Pegida ferngehalten oder sogar distanziert habe. Die AfD müsse eine „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands werden“44.

      Der Text stammt in großen Teilen von Kubitschek45. Er ist ein Angriff auf die „Technokraten“ unter Lucke – und spaltet die Partei. Unterschrieben ist die Resolution auch vom Brandenburger Landtagsfraktionschef Alexander Gauland und seinem Stellvertreter Andreas Kalbitz. Die Resolution wird zur Gründungsurkunde des „Flügel“, einem Netzwerk der Rechtsnationalisten in der Partei.

      Während Höcke in den innerparteilichen Kampf zieht, behauptet der Soziologe Andreas Kemper öffentlich, dass der Thüringer Landeschef in den Jahren 2011 und 2012 unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in den Neonazi-Blättern „Volk in Bewegung“ und der „Eichsfeld-Stimme“ publizierte. Beide Zeitungen werden von Neonazi Thorsten Heise herausgegeben. Der akribische Textvergleich Kempers zeigt viele auffällige Parallelen zwischen den Reden Höckes und den Aufsätzen von „Ladig“46, mit Begriffen wie „Pertubation“, „Behaviorismus“, „Entelechie“, „Vernutzung“, „Entropie“, „Homöostase“, „organische Marktwirtschaft“. An einer Stelle beschreibt „Ladig“ ausführlich das Wohnhaus Höckes und dessen Lage in Bornhagen. An einer anderen zitiert er ganze Passagen aus einem Leserbrief des damaligen Lehrers.

      Trotz des Dementis von Höcke nutzt der AfD-Bundesvorsitzende Lucke die Gelegenheit zum Angriff. Die Mehrheit des Bundesvorstands verlangt vom Thüringer Landeschef eine Versicherung an Eides Statt, dass er nicht „Landolf Ladig“ sei. Nachdem dieser ablehnt, beantragt der Vorstand die Amtsenthebung. Die Entscheidung im Machtkampf fällt auf dem Bundesparteitag der AfD im Juli 2015 in Essen. Höcke verbündet sich kurzzeitig mit der sächsischen Landesund Fraktionschefin Frauke Petry, die Lucke erfolgreich aus der Spitze verdrängt – nur um fortan selbst vom „Flügel“ bekämpft zu werden. Das Lucke-Lager verlässt nahezu geschlossen die Partei, auch aus der Thüringer Landtagsfraktion treten drei Abgeordnete aus.

      Im so genannten Flüchtlingsherbst 2015 enttarnt sich Höcke endgültig selbst. Im September steht er vor 7000 Menschen vor dem Erfurter Landtag, zieht unter „Lügenpresse“- und „Volksverräter“-Rufen über die Regionalzeitungen her, bezeichnet Gegendemonstranten als „Linksfaschisten“ und ruft: „Weil Millionen aus Afrika und Asien durch Fehlanreize in unser Land gelockt werden, […] brennt unser Land bald lichterloh.“47 Er, der im Alltag eher höflich auftritt, mutiert auf den Veranstaltungen zum schäumenden

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