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Wir alle erleben derzeit Geschichte live. Mag der ein oder andere den Zeitpunkt des Mauerfalls noch nicht aktiv und bewusst wahrgenommen haben, so ist spätestens jetzt klar: die derzeitigen Geschehnisse werden in die Geschichtsbücher, Jahresrückblicke und in die Erinnerung eines jeden Einzelnen eingehen. Noch vor wenigen Wochen war es kaum vorstellbar, dass das soziale Leben in Deutschland derart zum Erliegen kommt, wie es nun seit Mitte März 2020 der Fall ist. Tanzschulen, Fitnessstudios und Eventagenturen gehören zu den am stärksten betroffenen Branchen und wurden durch Schließungsanordnungen und Verbote weitgehend lahm gelegt. Die betroffenen Unternehmen stehen zwangsläufig vor vielen, bislang nie dagewesenen Fragen.
Muss ich meine Mitarbeitenden weiterbezahlen? Kann ich sie ins Homeoffice schicken? Darf ich meine Mitgliedsbeiträge weiter einziehen? Muss ich Tanzkursbeiträge erstatten? Darf ein Mitarbeiter zuhause bleiben, weil er Angst hat, sich anzustecken? Muss ich die Miete für eine bereits gebuchte Veranstaltungshalle bezahlen? Muss ich bereits gebuchte Künstler wie Bands oder Show-Acts bezahlen, Ticketpreise und Vorverkaufsgebühren erstatten?
Diese kurze juristische Ausarbeitung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Fragen nach einer kurzen Einführung in die Thematik und der Definition der wichtigsten Begriffe nach rechtswissenschaftlichen Kriterien zu beantworten.

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Amtshaftung ist die Antwort. Um im Familienrecht und anderen Rechtsgebieten wie Betreuung, Unterbringung, Rechtsbeugung und Polizeigewalt zu nachhaltigen Änderungen in unserem Land beizutragen, muss sich etwas ändern.
Im Moment ist es für den Staat billiger, nichts zu ändern, denn mehr Richter, Polizisten und Staatsanälte kosten Geld.
Wenn aber der Schaden, den der Staat bei seinen anrichtet, endlich ausgeglichen und bezahlt werden muss, dann wird der notwendige Druck auf Änderungen erzeugt.
Anwälte scheuen oft die Amtshaftungsklage, und das alles ohne Begründung. Dieses Buch benennt alle relevanten Aspekte, um insbesondere für Amtshaftungsklagen und Haftungsklagen gegen Sachverständige gerüstet zu sein. Sie ist eine Handreichung für Opfer, Anwälte und Aktivisten.

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Einige Besonderheiten des Wettbewerbsrechts, zu denen etwa die Rule of Reason, die Immanenztheorie, das Fehlen eines allgemeinen Diskriminierungsverbots und (nach Ansicht des Verf.) auch die von Galbraith entwickelte Theorie der «Countervailing Power» gehören, verdeutl ichen in unterschiedlicher Weise das Phänomen, dass sich gewisse Wettbewerbsbeschränkungen für einen optimalen Wettbewerb zuweilen auch als nützlich oder gar notwendig erweisen und daher im Ergebnis zu akzeptieren sind. Dieses bislang (z.B. durch die Immanenztheorie) eher beobachtete als erklärte Phänomen wird durch das hier vorgestellte «Prinzip des Vorrangs der Wettbewerbsermöglichung» konstitutiv begründet. Das Prinzip wird auf induktivem Weg aus verschiedenen Konstellationen des Kartellrechts entwickelt, in deduktiver Ableitung sowie aus verfassungsrechtlicher Sicht bestätigt und durch Tatbestandsmerkmale konkretisiert.

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Sind auch Sie schon mal Opfer von Gewalt geworden? Oder kennen Sie Personen in Ihrem Umfeld, die Gewaltopfer geworden sind?
Die Frage ist gar nicht so abwegig. Denn unsere Kriminalstatistiken weisen ständig immer mehr Gewaltdelikte aus – ob Gewalt bei Großereignissen, Sexualdelikte gegenüber Frauen, Gewalt auf Schulhöfen und in sozialen Brennpunkten, Gewalt unter Alkoholeinfluss, Gewalt in der Familie, Gewalt gegenüber Kindern, Gewalt im Sport, bei politischen Auseinandersetzungen, Gewalt zwischen verschiedenen Volksgruppen, aus Radikalisierung, Hass und Andersdenken: Die Ursachen sind breit gestreut. Jedenfalls sinkt die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, heftig. Gewaltforscher wie Kriminologen und Strafrechtler sprechen von einer Verrohung der Gesellschaft. Die moralische Grenze, ab der man zulangt, wird quasi immer niedriger. Seit Jahren zeigen die Statistiken kontinuierlich nach oben: mehr Gewalt, mehr Körperverletzung, mehr Unfälle, mehr Mord- und Totschläge. Auch wenn Sie möglicherweise nicht unmittelbar selbst Opfer einer Gewalttat wurden, so kennen Sie bestimmt in Ihrem Freundes- und Verwandtenkreis sowie in Ihrer Nachbarschaft Betroffene, denen das schon einmal widerfahren ist. Gewalt muss nicht immer physisch enden, sondern sie kann auch psychischer Natur sein. Wer jemanden ständig hänselt, weil er zu dick ist oder zu klein, der mobbt ihn aus der Gemeinschaft. Wer intime Fotos im Netz verbreitet, treibt andere in die Isolation oder gar in den Selbstmord. Gewalt ist auch ein Phänomen moderner Internet-Kriminalität geworden. Es ist ja mit einem Knopfdruck so leicht geworden und hält sich selbst dabei auch noch mit Anonymisierungs-Techniken im Hintergrund. Eine ganz andere Frage stellt sich und ist hier das Thema: Wie gehen Sie damit um, wenn Sie oder jemand aus Ihrem Umfeld Opfer von Gewalt geworden sind? Wie verarbeiten Sie das? An wen wenden Sie sich? Ja, und vielleicht: Welche Prävention können Sie einleiten, damit Sie nicht hilflos der Gewalt ins Messer laufen? Oder wie unterstützen Sie unmittelbar betroffene Freunde und Verwandte, die Opfer von Gewalt geworden sind? Dieser Info-Ratgeber hilft Ihnen oder anderen Betroffenen mit vielen Tipps und Anregungen Gewalterfahrungen zu verarbeiten!

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Wollen Sie wissen, wie Sie jede Prüfung ganz bestimmt bestehen werden? Wie Sie nie zur MPU müssen, obwohl Autofahren für Sie sehr fremd ist? Sie können sicher sein, wenn Sie die hier dargestellten Methoden(legale)anwenden, wird man Sie mit Handkuss jede Prüfung bestehen lassen. Das lernen Sie in keiner Schule oder Uni. Das Wissen erfahren Sie nur hier. Sie brauchen nie mehr Angst haben, Sie wissen, welchen Weg Sie gehen müssen, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Ohne großen Mehraufwand.

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Que el capital reproduce la riqueza y que eso lo ha puesto en el centro de las economías modernas lo sabemos bien. Lo que no sabemos —o no sabíamos hasta la aparición de El código del capital— es exactamente qué es el capital y cómo es que activos tan aparentemente inocuos como una parcela de tierra o una línea de código digital pueden convertirse en riqueza. En El código del capital Katharina Pistor —una de las estudiosas más novedosas del derecho— lo explica con claridad, mostrando cómo las leyes se han entrelazado para que los abogados puedan codificar ciertos activos para la producción y reproducción de la riqueza, invistiéndolos de los atributos clave para ello y usando distintos módulos legales. Pistor desvela en este volumen escrito con extraordinaria claridad y fluidez la naturaleza acumulativa del derecho, la complicidad del Estado con las estrategias privadas de codificación de riqueza, la multiplicidad de actores involucrados en el proceso —y la notoria ausencia de una mente maestra controlándolo todo—. El código del capital fue nombrado uno de los mejores libros de 2019 por el Financial Times y Business Insider.

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Das Studienbuch bietet eine verständliche und strukturierte Aufbereitung des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens. Neben dem gesamten relevanten Prüfungsstoff enthält das Buch zahlreiche Schemata, Definitionen, Fallbeispiele und Übungsaufgaben. Im Zentrum der Darstellung stehen Prozess- und Sachentscheidungsvoraussetzungen, Klage und Streitgegenstand, Beweisverfahren, Urteil, Rechtsmittel und Rechtskraft, die Prozessbeendigung ohne Urteil und die Prozesskosten. Zivilprozessuale Zusatzfragen im ersten juristischen Examen können damit ebenso wie das Schwerpunktstudium im Zivilprozessrecht erfolgreich bewältigt werden. Für den raschen Zugriff sind typische Probleme und Lösungen optisch hervorgehoben. Hinweise auf ausgewählte Rechtsprechung und Literatur ermöglichen die eigenständige Vertiefung.

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Los contratos inteligentes pueden definirse como protocolos computacionales que aseguran la ejecución de prestaciones de manera automática, reduciendo los riesgos de incumplimiento de las partes, anulando la intermediación de terceros y garantizando la seguridad suficiente para impedir que los extremos de un contrato modifiquen arbitrariamente las cláusulas desfavorables o impidan la ejecución de las prestaciones incómodas. No obstante, a pesar del entusiasmo que han provocado los contratos inteligentes, estos también han incitado muchas inquietudes, en especial para la ciencia del derecho, pues si bien su aplicación promete revolucionar las relaciones de los sectores industriales modernos y las relaciones entre particulares, también han generado cuestionamientos sobre su validez, naturaleza jurídica, libertad negocial, disciplina normativa, coherencia con el derecho privado, interpretación y posibilidad de revisión judicial, entre otros temas que requieren respuesta por parte de la doctrina jurídica. Con el propósito de contribuir a la temática desde el punto de vista jurídico, el presente libro describe las características técnicas y funcionales de los contratos inteligentes, su naturaleza jurídica, función económica, sus principios y elementos constitutivos, así como el alcance y los límites que tiene la autonomía privada para su celebración y ejecución bajo el amparo del ordenamiento jurídico colombiano.

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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erlegt Unternehmen umfangreiche Pflichten zum Schutz der Menschenrechte und bestimmter Umweltstandards in ihrem eigenen Geschäftsbereich und in ihrer Lieferkette auf. Dazu gehören beispielsweise die regelmäßige Durchführung menschenrechtlicher Risikoanalysen, die Verabschiedung einer Menschenrechtsstrategie und die Schaffung von Beschwerdemechanismen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Für Verstöße gegen diese Pflichten sieht das Gesetz erhebliche Bußgelder vor; darüber hinaus droht der Ausschluss von Vergabeverfahren. Menschenrechte werden damit zum Compliance-Thema.
Das Gesetz gilt zunächst ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern; ab dem 1.1.2024 ist es auch auf Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern anwendbar. Darüber hinaus wird es über die Erstreckung der Pflichten auf die Lieferkette auch Folgen für zahlreiche kleinere Unternehmen haben.
Das Buch bietet eine erste Orientierung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Es erläutert grundlegende Konzepte und gibt Handreichungen zur Umsetzung.
Zudem enthält die Untersuchung die Aufgaben sowie Rechte und Befugnisse des Monitors, Prüfungsmaßstäbe, sowie die Grenzen des Monitors, die sich u.a. aus den Gebieten des Datenschutzes, des Arbeitsrechts oder der Unternehmensrechte auf Geheimnisschutz ergeben.
Im Anschluss an die Prüfung der Rechtsnatur des Monitors stellt der Autor die praktische Ausgestaltung des Monitorships einschließlich einzelner Prüfungsphasen dar. Zuletzt werden noch Vor- und Nachteile des Monitorships, Kritikpunkte und Bewertungen abgeschlossener Monitorships beleuchtet, bevor die Arbeit mit einer abschließenden Bewertung der bestehenden Rechtslage bzw. einem Ausblick endet.

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