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Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde mithilfe der Europäischen Gemeinschaften versucht, Europa nachhaltig zu befrieden. Die zunächst rein wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten sollte einer Entfremdung und so langfristig auch politischen Konflikten vorbeugen. In diesem Sinne sprachen damals u. a. Regierungsoberhäupter wie Winston Churchill und Konrad Adenauer in Anlehnung an die USA von den «Vereinigten Staaten von Europa». Ihnen ging es also maßgeblich um die langfristige Verwirklichung eines europäischen Bundesstaates. Es gab eine politische Vision von einem «vereinten Europa», die sich auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Präambel desselben manifestierte. In diesem Sinne begann eine Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften, später der Europäischen Union, die zur Folge hatte, dass sich aus der reinen Wirtschaftsunion auch eine politische Union entwickelte, deren Rechtsnatur nicht der herkömmlicher internationaler Organisationen entsprach. Als das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2009 sein Urteil zum Vertrag von Lissabon fällte, war schnell erkennbar, dass das Gericht grundsätzliche Aussagen zur Integration Deutschlands in die EU bzw. das «vereinigte Europa» machen würde. Besondere Bedeutung erhielt das Urteil aber nicht wegen seines abschließenden Votums, sondern wegen seiner Aussagen zum Grundgesetz und dessen Grundlagen zum Einigungsprozess insgesamt. In einem nie da gewesenen Umfang nahm das Gericht die Verfassungsbeschwerden einzelner Abgeordneter zum Anlass, den Status der Europäischen Union und ihrer Entwicklungsperspektiven mithilfe seiner Interpretation des Grundgesetzes zu bewerten. Das Lissabon-Urteil erschöpfte sich aber nicht in derartigen Bewertungen, sondern das Gericht entwickelte seine frühere Rechtsprechung und die darin getroffenen Feststellungen zu Europa fort.

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Dieser «Brennpunkt: PFC-Mittelbaden» fasst überparteilich und unabhängig die zahlreichen Aspekte der großflächigen und komplexen Kontamination im Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden mit per- und polyfluorierten Chemikalien (kurz: PFC) zusammen.
Die PFC-Belastung in der Region betrifft mittlerweile eine Fläche von etwa 500 Hektar und reicht weit zurück, bis etwa in das Jahr 2005. Maßnahmen der zuständigen Behörden liefen erst ab dem Jahr 2013 an. Bis dahin wurden PFC als Gefahrenquelle von den Behörden in Baden-Württemberg nicht wahrgenommen, entgegen dem Forschungsstand und dem ab 2008 angestiegenen überörtlichen Medieninteresse zu diesem Thema. Inwieweit und wie lange die Bevölkerung unbemerkt mit kontaminierten Trinkwasser oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen versorgt wurde, ist bis heute nicht klar.
Die Behörden können auch nach vier Jahren seit Bekanntwerden dieses besonderen Schadensereignisses weder eine Lösung anbieten noch Lösungen in Aussicht stellen. Die Perspektive der staatlichen Behörden und Landesministerien reicht über Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung der Haushalte und Überwachung belasteter Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, nicht hinaus.
Erörtert werden die in der Öffentlichkeit diskutierten Thesen zu Verursachern und Ursachen der vorliegenden Schadenssituation. Die Perspektive wird erweitert auf die sorglose Produktion und Anwendung von gefährlichen Chemikalien. Das führt dazu, dass weltweit Stoffe in die Umwelt gelangen, die persistente, bioakkumulierende und toxische Eigenschaften aufweisen.
In diesem Publikation werden Lösungsansätze zur Diskussion gestellt, welche das Potential haben, einerseits das PFC-Risiko für Trinkwasser und im Boden zu minimieren oder andererseits die belasteten Flächen für andere Zwecke als zur Produktion von landwirtschaftlichen Produkten zu nutzen.

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Das Internet ist für viele ein schwarzes Loch, aus dem man nicht mehr herauskommt. Dieses Buch umschifft die wichtigsten Hürden des Internets. Lassen Sie sich nicht mehr über den Tisch ziehen, denn Sie kennen ab sofort Ihre Rechte und wie man diese geschickt einsetzt. Vermeiden Sie Abmahnungen und Ärger, indem Sie mit Ihren wasserdichten Argumenten aufwarten. Sie brauchen keinen teuren Anwalt mehr. Sollten Sie vor Gericht müssen, keine Angst. Sie wissen, wie Sie auch mit schlechten Karten Ihre Interessen durchsetzen.

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Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von einer Intensivierung der globalen Vernetzung und Zusammenarbeit. In besonderem Maße spiegelt sich diese Entwicklung in der Zunahme des internationalen Handels wider. Die Handelspartner eines entsprechenden Warenkaufs sind regelmäßig im Geltungsbereich unterschiedlicher nationaler Rechtsordnungen niedergelassen. Als Vertragspartei ist für sie damit von besonderer Bedeutung, nach welchem Recht sich der jeweilige Kaufvertrag beurteilt und inwieweit sie von dessen Regelungen Kenntnis haben. Ihrem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und transparenten Rechtsgrundlagen Rechnung tragend, nahmen die Vereinten Nationen (UN) mit der Kommission UNCITRAL entsprechende Aktivitäten zur Kodifizierung eines supranationalen Einheitskaufrechts auf. Im Ergebnis führten diese zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG). Gegenstand des vorliegenden Buches ist die rechtsvergleichende Untersuchung der hinsichtlich der Vertragsabwicklung nach deutschem Handelskaufrecht bestehenden Unterschiede, welche sich bei Geltung gegenüber Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) ergeben. Die Untersuchung der betreffenden Rechtsnormen findet in Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schrifttum statt.

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Die hier zusammengestellten Gesetze sind auf dem Stand 15. Juni 2016 und umfassen (auszugsweise) wichtige gesetzliche Vorschriften der folgenden Rechtsgebiete des privaten Wirtschaftsrechts. Eine gesetzliche Definition des Begriffs «Wirtschaftsrecht» existiert nicht. Er wird regelmäßig als Oberbegriff für das Recht des Wirtschaftsverkehrs verwendet. Gemeinhin werden unter dem Begriff des Wirtschaftsrechts die Gesamtheit aller privatrechtlichen (Wirtschaftsprivatrecht), strafrechtlichen (Wirtschaftsstrafrecht) und öffentlich-rechtlichen (Wirtschaftsverfassungs- und -verwaltungsrecht) Vorschriften und Maßnahmen verstanden, mit denen auf die Rechtsbeziehungen der am Wirtschaftsleben Beteiligten untereinander und im Verhältnis zum Staat eingewirkt wird. Nachfolgende Rechtsgebiete des privaten Wirtschaftsrechts sind in der vorliegenden Textausgabe erfasst: das Bürgerliche Recht, einschließlich des internationalen Privatrechts, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Insolvenzrecht, das Arbeitsrecht, sowie das europäische und deutsche Wettbewerbs- und Leistungsschutzrecht.

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ACHTUNG: Ebook für alle, die noch 2016 eine Pflegestufe beantragen bzw. schon beantragt haben. Dies gilt insbesondere für das Begutachtungsverfahren. Ab dem 1.1.2017 gilt ein neues Begutachtungsverfahren und statt der Pflegestufen 1-3 gibt es 5 Pflegegrade. Siehe dazu unser neues (gedrucktes) Buch: «Praxisratgeber Pflegeversicherung: Ansprüche und Leistungen für pflegebedürftige Kinder und Erwachsene nach dem neuen Recht 2017»; Walhalla Rechtshilfen – ISBN-13: 978-3802940828
Das WIE der Pflegeversicherung 2016 ist ein Ratgeber zum Thema Pflegebedürftigkeit, wie es bis zum 31.12.2016 gilt. Das Thema geht alle an. Es gibt derzeit ca. 2,8 Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland. Die Tendenz der Pflegebedürftigkeit ist steigend. Sie betrifft alle Bevölkerungsgruppen vom Baby bis hin zum Erwachsenen. Pflegebedürftigkeit kann plötzlich, etwa durch einen Unfall, oder zum Beispiel als Krankheitsfolge nach und nach eintreten. Außerdem sind neben den Pflegebedürftigen die Angehörigen und sonstigen Helfer involviert.
Füreinander da sein erfordert aber das nötige Wissen zur Pflegeversicherung, welche Leistungen in Betracht kommen, wie sie kombiniert und geltend gemacht werden. Dieser Ratgeber will das nötige Know-how zur Pflegeversicherung geben, damit man selber handeln und bestimmen kann. Er ist wie ein Nachschlagewerk aufgebaut, so dass man die für sich relevanten Themen unabhängig voneinander lesen kann. Das Buch ist zudem auch für Menschen geeignet, die im Sozialbereich tätig sind. Sie stehen oft den Pflegebedürftigen mit Rat und Tat zur Seite. Die Änderungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes für das Jahr 2016 sind dazu bereits eingearbeitet. Außerdem wurden die gesetzlichen Neuerungen für das Jahr 2017 in einem Ausblick dargestellt.

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Sie wollen etwas über das Recht erfahren? Für Sie sind die Paragraphendschungel undurchdringlich? Was ist das BGB und wie ist es aufgebaut? Was ist das Rechtsgeschäft und wie funktioniert ein Vertrag? Hier bekommen Sie eine kurze Einführung in das Recht.

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Es geht um das Recht, das verloren geht. Dieses Buch erzählt von einer jungen Frau, die durch ihre hilfreiche Zeugenaussage zunächst von der Polizei zum Opfer, später vom Gericht, über eine Richterin, sogar zur Täterin denunziert wird. Nach einem Banküberfall wird sie vom ZINSSACK-Kreditinstitut und der PROFITOTAL-Versicherung auch noch übers Ohr gehauen und ist in der Gesetzesmühle gefangen.

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Jeder Mieter und Vermieter muss sich in der Regel mit der Betriebskostenabrechnung auseinandersetzen, häufig auch Nebenkostenabrechnung, Mietnebenkosten, Hausgebühren oder Zweite Miete genannt. Dieser Ratgeber vermittelt umfangreiches Wissen rund um die Betriebskosten. Dabei werden Fragen beantwortet wie: Welche Betriebskosten sind vom Mieter zu zahlen? Welche Betriebskosten sind vom Vermieter zu tragen? Wann sind die Betriebskosten zu zahlen? Was ist von Abschlagszahlungen und Pauschalen zu halten? Wie wird die Betriebskostenabrechnung geprüft und gegebenenfalls Widerspruch eingelegt? Wie können Eigentümer oder Mieter Betriebskosten steuerlich geltend machen? Was sind die gesamten Nutzungskosten von Immobilien (DIN 18960)?

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