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Vor und nach der Jägerprüfung. Herbert Krebs
Читать онлайн.Название Vor und nach der Jägerprüfung
Год выпуска 0
isbn 9783967470246
Автор произведения Herbert Krebs
Жанр Биология
Издательство Readbox publishing GmbH
Die Haftung gegenüber Nichteigentümern oder Nichtbewirtschaftern regelt sich nach den allgemeinen Grundsätzen des BGB, §§ 8–23ff. Hier gilt insbesondere, auf die Verkehrssicherungspflichten zu achten. Dazu gehört, jährlich eine Beschau der Ansitzeinrichtungen vorzunehmen, ob diese bauliche intakt sind, und Wildschutzzäune zurückzubauen, wenn sie ihre Funktion erfüllt haben und sie nicht als potenzielle Gefahr für andere Menschen, aber auch für das Wild im Revier zu belassen.
§ 34 Geltendmachung des Schadens
Der Anspruch auf Ersatz von Wild- oder Jagdschaden erlischt, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen 1 Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der für das beschädigte Grundstück zuständigen Behörde anmeldet. Bei Schaden an forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken genügt es, wenn er zweimal im Jahre, jeweils bis zum 1. Mai oder 1. Oktober, bei der zuständigen Behörde angemeldet wird. Die Anmeldung soll die als ersatzpflichtig in Anspruch genommene Person bezeichnen.
Anmerkung: Bei dieser Frist handelt es sich nicht um eine Verjährung, sondern um eine Ausschlussfrist. Wird der Schaden nicht innerhalb 1 Woche ab Kenntnis bei der jeweiligen Gemeinde als Wildschaden angemeldet, besteht kein Anspruch mehr. Die Frist ist gewahrt, wenn innerhalb 1 Woche die Schadensmeldung bei der Gemeinde eingegangen ist. Nach der Rechtsprechung müssen potenzielle Wildschadensflächen im wöchentlichen Abstand von dem Bewirtschafter kontrolliert werden, sodass eine weitere Wochenfrist hinzutritt. Schäden an landwirtschaftlichen Flächen, die älter als 2 Wochen sind, sind also regelmäßig von der Wildschadensersatzpflicht ausgenommen. Treten nach der Anmeldung weitere Schäden auf, so sind diese stets nachzumelden.
Bei forstwirtschaftlichen Schäden sind die Fristen deutlich länger, sodass zum 1. Mai oder zum 1. Oktober eines jeweiligen Jahres der Schaden angemeldet werden kann. Größere landwirtschaftliche, aber auch forstwirtschaftliche Schäden können häufig fünfstellige Euro-Beträge ausmachen. Dies sollte bei der Bewerbung um ein Revier und der Schätzung der damit verbundenen Kosten unbedingt einkalkuliert werden.
§ 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen
Die Länder können in Wild- und Jagdschadenssachen das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges davon abhängig machen, dass zuvor ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde (Vorverfahren) stattfindet, in dem über den Anspruch eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich) aufzunehmen oder eine nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbare Entscheidung (Vorbescheid) zu erlassen ist. Die Länder treffen die näheren Bestimmungen hierüber.
Anmerkung: Die Landesjagdgesetze haben die Wildschadensverfahren ausgestaltet. In der Regel wird unverzüglich nach Anmeldung des Wildschadens durch die Gemeinde ein Ortstermin anberaumt, den der von der Gemeinde beauftragte Wildschadensschätzer gemeinsam mit dem Geschädigten und dem Ersatzpflichtigen durchführt. Wird eine Partei nicht oder nicht ordnungsgemäß geladen, stellt dies einen erheblichen Regelverstoß dar, der zum Verlust des Anspruchs führen kann. Aufgrund der Schadensschätzung erlässt sodann die Gemeinde einen sogenannten Vorbescheid, gegen den die Parteien in der Regel binnen 2 Wochen Klage beim zuständigen Amtsgericht einreichen können. Erfolgt dies nicht, kann aus dem Vorbescheid die Zwangsvollstreckung betrieben werden.
§ 36 Ermächtigungen
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies aus Gründen der Hege, zur Bekämpfung von Wilderei und Wildhehlerei, aus wissenschaftlichen Gründen oder zur Verhütung von Gesundheitsschäden durch Fallwild erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über
1. die Anwendung von Ursprungszeichen bei der Verbringung von erlegtem Schalenwild aus dem Erlegungsbezirk und der Verbringung von erlegtem Schalenwild in den Geltungsbereich dieses Gesetzes,
2. den Besitz von
a) Wild, das nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union aus Gründen des Erhalts der Arten streng oder besonders geschützt oder von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schützen ist, oder
b) sonstigem Wild,
2a. den gewerbsmäßigen Ankauf, Verkauf oder Tausch von
a) Wild, das nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union aus Gründen des Erhalts der Arten streng oder besonders geschützt oder von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schützen ist, oder
b) sonstigem Wild,
2b. den sonstigen Erwerb, die Ausübung der tatsächlichen Gewalt oder das sonstige Verwenden, die Abgabe, das Anbieten zum Verkauf oder den Tausch, die Zucht, die Beförderung, das Veräußern oder das sonstige Inverkehrbringen von Wild,
3. die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das sonstige Verbringen von Wild in den, durch den und aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes,
4. die Verpflichtung zur Führung von Wildhandelsbüchern,
5. das Kennzeichnen von Wild.
(2) Die Länder erlassen insbesondere Vorschriften über
1. die behördliche Überwachung des gewerbsmäßigen Ankaufs, Verkaufs und Tausches sowie der gewerbsmäßigen Verarbeitung von Wildbret und die behördliche Überwachung der Wildhandelsbücher,
2. das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht verletzten oder kranken Wildes und dessen Verbleib.
(3) Die Vorschriften nach Absatz 1 Nummer 2, 2a, 2b und 3 und Absatz 2 Nr. 2 können sich auch auf Eier oder sonstige Entwicklungsformen des Wildes, auf totes Wild, auf Teile des Wildes sowie auf die Nester und die aus Wild gewonnenen Erzeugnisse erstrecken.
(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 3 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 bedürfen, soweit sie Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Artenschutzes oder Verpflichtungen aus internationalen Artenschutzübereinkommen zu beachten haben, des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie bei dem sonstigen Verbringen von Wild mit. Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Satz 1; es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen. Das Bundesministerium gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger die Zollstellen bekannt, bei denen Wild zur Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie zum sonstigen Verbringen abgefertigt wird, wenn die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das sonstige Verbringen durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 3 geregelt ist.
Anmerkung: Diese Vorschrift ist die Ermächtigung für die Bundesregierung, Verordnungen über den Umgang mit Wild zu erlassen. Im Wesentlichen spiegelt die Bundeswildschutzverordnung sämtlichen Regelungsgehalt wider. Dadurch soll Wilderei und Wildhehlerei eingedämmt werden. Mit der Anbringung von speziellen Kennzeichen (Wildursprungsmarken, Wildmarken)