Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG - Deutschland

Скачать книгу

Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung getroffen sind,

      4.Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes bei der Beschäftigung sichergestellt sind,

      5.nach Beendigung der Beschäftigung eine ununterbrochene Freizeit von mindestens 14 Stunden eingehalten wird,

      6.das Fortkommen in der Schule nicht beeinträchtigt wird.

      (3) Die Aufsichtsbehörde bestimmt,

      1.wie lange, zu welcher Zeit und an welchem Tag das Kind beschäftigt werden darf,

      2.Dauer und Lage der Ruhepausen,

      3.die Höchstdauer des täglichen Aufenthalts an der Beschäftigungsstätte.

      (4) Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist dem Arbeitgeber schriftlich bekanntzugeben. Er darf das Kind erst nach Empfang des Bewilligungsbescheids beschäftigen.

      § 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern

      Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, dürfen

      1.im Berufsausbildungsverhältnis,

      2.außerhalb eines Berufsausbildungsverhältnisses nur mit leichten und für sie geeigneten Tätigkeiten bis zu sieben Stunden täglich und 35 Stunden wöchentlich

      beschäftigt werden. Auf die Beschäftigung finden die §§ 8 bis 46 entsprechende Anwendung.

      Dritter Abschnitt 

      Beschäftigung Jugendlicher

      § 8 Dauer der Arbeitszeit

      (1) Jugendliche dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.

      (2) Wenn in Verbindung mit Feiertagen an Werktagen nicht gearbeitet wird, damit die Beschäftigten eine längere zusammenhängende Freizeit haben, so darf die ausfallende Arbeitszeit auf die Werktage von fünf zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen nur dergestalt verteilt werden, daß die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt dieser fünf Wochen 40 Stunden nicht überschreitet. Die tägliche Arbeitszeit darf hierbei achteinhalb Stunden nicht überschreiten.

      (2a) Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als acht Stunden verkürzt ist, können Jugendliche an den übrigen Werktagen derselben Woche achteinhalb Stunden beschäftigt werden.

      (3) In der Landwirtschaft dürfen Jugendliche über 16 Jahre während der Erntezeit nicht mehr als neun Stunden täglich und nicht mehr als 85 Stunden in der Doppelwoche beschäftigt werden.

      § 9 Berufsschule

      (1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Er darf den Jugendlichen nicht beschäftigen

      1.vor einem vor 9 Uhr beginnenden Unterricht; dies gilt auch für Personen, die über 18 Jahre alt und noch berufsschulpflichtig sind,

      2.an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche,

      3.in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen; zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich sind zulässig.

      (2) Auf die Arbeitszeit werden angerechnet

      1.Berufsschultage nach Absatz 1 Nr. 2 mit acht Stunden,

      2.Berufsschulwochen nach Absatz 1 Nr. 3 mit 40 Stunden,

      3.im übrigen die Unterrichtszeit einschließlich der Pausen.

      (3) Ein Entgeltausfall darf durch den Besuch der Berufsschule nicht eintreten.

      (4) (weggefallen)

      § 10 Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen

      (1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen

      1.für die Teilnahme an Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind,

      2.an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlußprüfung unmittelbar vorangeht,

      freizustellen.

      (2) Auf die Arbeitszeit werden angerechnet

      1.die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 1 mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen,

      2.die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 2 mit acht Stunden.

      Ein Entgeltausfall darf nicht eintreten.

      § 11 Ruhepausen, Aufenthaltsräume

      (1) Jugendlichen müssen im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt werden. Die Ruhepausen müssen mindestens betragen

      1.30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden,

      2.60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden.

      Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten.

      (2) Die Ruhepausen müssen in angemessener zeitlicher Lage gewährt werden, frühestens eine Stunde nach Beginn und spätestens eine Stunde vor Ende der Arbeitszeit. Länger als viereinhalb Stunden hintereinander dürfen Jugendliche nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

      (3) Der Aufenthalt während der Ruhepausen in Arbeitsräumen darf den Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Arbeit in diesen Räumen während dieser Zeit eingestellt ist und auch sonst die notwendige Erholung nicht beeinträchtigt wird.

      (4) Absatz 3 gilt nicht für den Bergbau unter Tage.

      § 12 Schichtzeit

      Bei der Beschäftigung Jugendlicher darf die Schichtzeit (§ 4 Abs. 2) 10 Stunden, im Bergbau unter Tage 8 Stunden, im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montagestellen 11 Stunden nicht überschreiten.

      § 13 Tägliche Freizeit

      Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

      § 14 Nachtruhe

      (1) Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschäftigt werden.

      (2) Jugendliche über 16 Jahre dürfen

      1.im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bis 22 Uhr,

      2.in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr,

      3.in der Landwirtschaft ab 5 Uhr oder bis 21 Uhr,

      4.in Bäckereien und Konditoreien ab 5 Uhr

      beschäftigt werden.

      (3) Jugendliche über 17 Jahre dürfen in Bäckereien ab 4 Uhr beschäftigt werden.

      (4) An dem einem Berufsschultag unmittelbar vorangehenden Tag dürfen Jugendliche auch nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 nicht nach 20 Uhr beschäftigt werden, wenn der Berufsschulunterricht am Berufsschultag vor 9 Uhr beginnt.

      (5) Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde dürfen in Betrieben, in denen die übliche Arbeitszeit aus verkehrstechnischen Gründen nach 20 Uhr endet, Jugendliche bis 21 Uhr beschäftigt werden, soweit sie hierdurch unnötige Wartezeiten vermeiden können. Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde dürfen ferner in mehrschichtigen Betrieben Jugendliche über 16 Jahre ab 5.30 Uhr oder bis 23.30 Uhr beschäftigt werden, soweit sie hierdurch unnötige Wartezeiten vermeiden können.

      (6) Jugendliche dürfen in Betrieben, in denen die Beschäftigten in außergewöhnlichem Grade der Einwirkung von Hitze ausgesetzt sind, in der warmen Jahreszeit ab 5 Uhr beschäftigt werden. Die Jugendlichen sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung

Скачать книгу