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Stop ACTA. T. Vemaro
Читать онлайн.Название Stop ACTA
Год выпуска 0
isbn 9783753197388
Автор произведения T. Vemaro
Жанр Сделай Сам
Издательство Bookwire
"Böser Zwilling" Der Strafrechtszwilling dieser Richtlinie, die nun in diese Richtung "novelliert" werden soll, IPRED2, war nämlich trotz intensiven Lobbyings und flächendeckenden Desinformationskampagnen im TV nicht durchgegangen. Egal wie oft der Slogan "Raubkopierer sind Verbrecher" auch wiederholt wurde, durchsetzen ließ sich die Richtlinie im EU-Parlament damit nicht und würde in Folge auf Eis gelegt. In Polen waren Zigtausende friedlich aber lautstark auf den Straßen, die ganze Zeit über standen die offiziellen polnischen Websites unter DDoS-Angriffen. Vereinzelt kam es zu echten Krawallen. Die Regierungen in Tschechien und der Slowakei reagierten auf die ersten Proteste ebenso verschreckt, da man das nicht erwartet hätte. Der Tenor der Demonstranten in mehreren polnischen Städten: "Wir Polen können uns noch gut daran erinnern, wie sich Zensur anfühlt." Diese Verpflichtung zur "Kooperation", die in der technischen Realität bedeutet, dass Provider den Internetverkehr ihrer Kunden von vornherein überwachen müssen, ist ebenso ein Wiedergänger. Durch Festhalten an eben dieser Forderung hatten dieselben Akteure, die jetzt wieder die Fäden ziehen, die Verabschiedung des sogenannten Telekom-Pakets monatelang blockiert.
Wiederkehr und Timing Mit diesem längst überfälligen "Servicepack" wurden 2009 insgesamt drei veraltete EU-Richtlinien und zwei Verordnungen auf den neuesten (technischen) Stand gebracht. Die "Kooperationsverpflichtung" flog hinaus. Nun kehrt sie wieder und dasselbe Spiel beginnt noch einmal von vorn. Sieht man sich das Timing zum Fahrplan an, dann ist auch klar, warum ein halbes Jahr zugewartet wurde. Der Zeitplan für die IPRED-Novelle war nämlich auf das ACTA-Verabschiedungsszenario abgestimmt, den Auftakt zur weltweiten Aktion aber sollte die Kombination von SOPA/PIPA in den USA setzen.
Noch ein "böser Zwilling" Das ist zwar vorerst schiefgegangen, was einen spontanen Wutausbruch Rupert Murdochs auf Twitter zur Folge hatte, nun macht man in Europa weiter, während Richtung Asien gerade der "bösen Zwilling" ACTAs in Marsch gesetzt wurde. Der für den pazifischen Raum vorgesehene Klon des auf die EU gerichteten "Anti-Piraterie"-Abkommens TPPA sieht ein Mitspracherecht von Konzernen bei nationalen Gesetzen vor. Juristen orten einen "Krieg gegen die digitale Welt".
Strategie und Policy
Es ist ganz klar eine weltweit bis ins kleinste Detail akkordierte Großoffensive, die darauf baut, dass an den politischen Schaltstellen die richtigen Leute sitzen, die auch wissen, wie man eine so komplexe, so viele Jurisdiktionen übergreifende Kampagne fährt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte mit seinem Strategiepapier diesen IPRED-Vorstoß höchstselbst eingeleitet. Das Strategiepapier liest sich, als hätte als hätte es die Іnternational Federation of Phonographic Industries (IFPI) selbst verfasst. Wie üblich werden Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie in einem Atemzug genannt und nicht-gewinnorientierte Tauschbörsenbenutzer mit organisierter Kriminalität gleichgestellt.
Vor und hinter Kulissen
Handelskommissar De Gucht wiederum hatte auf die zunehmend wütende Kritik von Netzaktivisten reagiert - indem er ihnen nicht antwortete. De Gucht schrieb vielmehr an den Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments und zieh Organisationen wie La Quadrature du Net der Verbreitung von Falschinformationen. Das Hin und Her rund um das Telekompaket dauerte gut 18 Monate(www.fuzo-archiv.at Während einige ziemlich heikle Streitpunkte zwischen Konsumenteninteressen und Telekomsektor, sowie Zuständigkeiten für Regulatoren relativ schnell beigelegt werden konnten, spießte es sich am schönen Wort "Kooperation". Hinter den Kulissen der Kommission, gleichwohl auf einem Spitzenposten, werkt seit Frühjahr 2011 Maria Martin-Prat. Sie arbeitet dort als oberste Juristin für "geistiges Eigentumsrecht", hat aber mit Lobbying-Kampagnen für die Medien- und Unterhaltungsindustrie jede Menge praktische Erfahrung.
Vom IFPI in die EU-Kommission
Martin-Prat war von 1999 bis 2004 oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI und als solche für "Global Policy" zuständig, also für internationale Strategie. In Martin-Prats Amtszeit fallen die ersten Hausdurchsuchungen bei Tauschbörsenbenutzern außerhalb der USA. 2003 wurde seitens des IFPI dann angekündigt, nun die Provider in die Pflicht zu nehmen, 2004 wurde die Richtlinie zum Schutz geistiger Eigentumsrechte unter heftigem Geschiebe auf den Weg gebracht. Die gesamte Zeit als Lobbyistin der Medien-und Unterhaltungsindustrie war Maria Martin-Prat karenzierte Beamte der EU-Kommission. Aus ihrem Direktorat kommen jetzt alle internen Rechtsmeinungen zum Thema "geistiges Eigentum", auf die sich die Kommissare berufen.
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