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Reden wir mal über Staatskriminalität. Nicht mit feuilletonistischen Samtpfoten, sondern frei von der Leber weg, wie kürzlich am Tresen bei meinem letzten England-Besuch, als ich in die Verlegenheit kam, die hochnotpeinliche Frage nach dem Unrechtsstaat möglichst unkonventionell zu beantworten. Ich musste dabei aus dem Stehgreif improvisieren, hatte aber wenigstens noch ein paar wichtige Zahlen im Kopf, u.a. eine Rekordzahl aus der Verkehrsunfallstatistik des damaligen Rechtsstaates BRD. Eine furchtbare Zahl, die noch heute ausgerechnet bei der Würdigung des Rechtsstaatsgedankens kategorisch verdrängt wird. Ohne diese konsequente Verdrängung müsste man ja die Frage stellen dürfen, wie rechtsstaatlich es ist, wenn der Staat für die Zwecke der Autoindustrie eine geradezu massenmordäquivalente Geschwindigkeitsentgrenzung sanktioniert, die auf der Welt ihresgleichen sucht. Die Dimensionen der Unfallstatistik in der damaligen BRD hat weltweit niemand sonst erreicht. 1970 etwa, in dem Jahr, als ich mir mein erstes Auto kaufte, waren es in 12 Monaten sage und schreibe 21332 (in Worten: einundzwanzigtausenddreihundertzweiunddreißig) Verkehrstote, die Zahl der Invalidisierten lag bei ungefähr 100000 (einhunderttausend) Opfern. Ein Selbsttötungsmassaker aus freien Stücken in einem freien Land voller freier gashebelfreudiger Bürger. Allenthalben bemerkenswert, dass diese Form von freiwilliger Freizügigkeit von allen anderen Staaten der Welt rigoros unterbunden wurde, nicht zuletzt aus rechtsstaatlichen Gründen.
In keinem anderen Land der Welt außer in dem damaligen Rechtsstaat BRD kam der Führerschein in der Wirkung einem Waffenschein gleich, Lizenz zur Tötung und Selbsttötung inbegriffen. An dem nachdenklichen Minenspiel meiner Gesprächspartner übrigens konnte ich ablesen, dass ihnen die Tatsache einer weltweit singulären ultraliberalen Geschwindigkeitsregulierungspolitik noch nie zuvor durch den Kopf gegangen war. Ich glaube gar, sie quälte in dem Moment der Gedanke, wie das überhaupt hat sein können, dass ihnen diese formidable Schweinerei entgangen war, wo sie doch sonst so sehr darauf erpicht waren und keine Gelegenheit auslassen würden, den suspekten Hunnen, die immer das Elfmeterschießen gewinnen, was ans Zeug zu flicken. Die eigentliche Belastungsprobe hatten meine lauschenden Tresennachbarn allerdings noch vor sich. Warum es ihnen ersparen, sie hatten es ja nicht anders gewollt. Ich war gespannt auf ihre Reaktion auf meine spezielle Art des Ost-West-Vergleichs. Auf der einen Seite ein Staat der westlichen Hemisphäre, der großindustrieller Staatsraison wegen (Automobilbau) Menschenopfer in erstaunlichen Mengenrelationen veranlasste. Dagegen jener östliche “Unrechtsstaat“, von dem anfangs die Rede war, hatte einer neueren Untersuchung zufolge in den knapp 40 Jahren seiner Existenz insgesamt relativ bescheidene 466 Schießbefehl-Tote verursacht. Ich kümmerte mich nicht um den spontanen energiegeladenen Abwehrreflex, von wegen es wären doch Tausende gewesen, sondern fuhr umso unbeirrter fort. Wo doch in der gleichen Zeit der Rechtsstaat BRD am Altar der Autoindustrie jährlich ganze Kleinstädte bzw. deren Einwohnerzahl im Straßenverkehr (sich selber) hat ausrotten lassen, alles im Zeichen der freien Fahrt für freie Bürger.
Zweifellos ein für manche haarsträubender Vergleich von angeblich Grundverschiedenem; auf der einen Seite ein Staat, der aus einer Interessenperspektive heraus dem massenhaften mörderischen Treiben seiner Bürger gezielt untätig zusieht, während der andere Staat aktiv den Abzugshebel betätigt, wenngleich letzterer nur in vergleichsweise relativ niedriger Quote, wenn man die Zahl von jährlich 11,6 Grenzbewachungsopfern als vergleichsweise geringe Quote bezeichnen darf (die Zahl entstammt westlicher Quelle!)
Gesetzt nun den Fall, die Nachfahren der Grenzopfer empfänden meine Einlassungen als pietätlos, sollten sie sich vielleicht einmal die Frage stellen, ob sie jemals einen Gedanken an die Nachfahren der unnötigen hunderttausenden von turbokapitalistischen Unfallopfern verschwendet haben, und wenn nein, ob nicht diese Unterlassung möglicherweise einer Pietätlosigkeit gleichen Kalibers gleichkommt.
Den Einwand eines angeblich anstößigen Äpfel- und-Birnen-Vergleichs übrigens lasse ich heute ebensowenig gelten wie damals. Aber werfen wir doch mal einen Blick auf die Situation heute. Kommt nicht in dem staatlichen Schulterzucken und der jahrelangen Gleichgültigkeit in Sachen tödlicher Abgasmanipulationen nach wie vor die peinliche Verstrickung des Staatsapparates in die Machenschaften des Monopolkapitals auf Kosten der Menschen klar zum Ausdruck? Warum erdulden wir diese Zumutung und ziehen nicht die Konsequenzen?
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