LITMIR.BIZ

Скачать книгу

       2.Inkonsistenzen

       IV.Anwendung des nachvollzogenen Rechts durch die Gerichte

       1.Allgemeines

       2.Sind Schweizer Gerichte verpflichtet, neuer Rechtsprechung des EuGH zu folgen?

       3.Wie sollen Schweizer Gerichte bei Fehlen von EuGH-Rechtsprechung vorgehen?

       4.Was, wenn der Gesetzgeber bewusst vom europäischen Recht abweicht?

       5.Folgen Schweizer Gerichte der Rechtsprechung des EuGH?

       V.Ergebnis

       1.Zielkonflikte

       2.Zielverfehlung

       3.Mangelnde Rechtssicherheit

       4.Souveränitätsverlust

       VI.Entstehung eines «Schweizerischen Europarechts»

       Kapitel 6Auf dem Weg zur Institutionalisierung

       I.«Nein zu Europa»

       II.Neuer Sprachgebrauch, aber altes Ziel

       III.Unveränderte Bedeutung der PNR-Politik

       IV.Ab 2008: Die EU drängt auf Institutionen

       V.2010–2011: Halbherziges Schnuppern am EWR

       VI.2012: Der aussichtslose Versuch, einen Schweiz-Pfeiler zu schaffen

       Kapitel 72013–2017: Das «reine» EuGH-Modell

       I.Eine Umstrukturierung mit Folgen

       II.Kabinettspolitik – Das «Non-Paper»

       III.Dynamische Rechtsübernahme

       IV.Urteile des EuGH: Nicht bindend oder bindend, aber nicht endgültig?

       V.Die sechs falschen Behauptungen über das Funktionieren des EWR

       1.Vorbemerkungen

       2.Verwechslung von Zuständigkeit und Urteilswirkung

       3.Ein Sieg der Schweiz wäre nicht endgültig

       4.Die EU bliebe ohne Überwachung

       5.Im Gegensatz zum EuGH könnte der EFTA-Gerichtshof die Schweiz verurteilen

       6.Andocken bedeutete 100 neue Überwacher

       7.EFTA-Gerichtshof muss stets dem EuGH folgen

       VI.Der Bundesrat übernimmt die Fremdrichterformel

       VII.Fazit: Überhandnahme von Bullshit bzw. Fake News

       VIII.Das EuGH-Mandat wird erzwungen

       1.Widerstand

       2.Bellevue Bar

       3.Aussenpolitische Kommission und Kantone werden auf Linie gebracht

       IX.2014: Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative»

       X.2015–2017: Treten an Ort

       1.Verhandeln um des Verhandelns willen

       2.Didier Burkhalter wird durch Ignazio Cassis ersetzt

       3.Die EU-Kommission spielt mit harten Bandagen

       Kapitel 8Britzerland?

       I.Das britische Referendum vom 23. Juni 2016

       II.Entwicklung der britischen Position

       1.Vorbemerkungen

       2.Hard Brexit

       3.Soft Brexit: Chequers Plan

       4.«Norway for Now»

       5.Austrittsabkommen und Politische Deklaration

       III.Reaktion des Bundesrates: «Mind the gap»

       IV.Die Positionen der anderen EFTA-Staaten

      

Скачать книгу