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§§ 150–176, 58 AktG, dazu komplementär Nichtigkeit von Jahresabschlüssen u. Sonderprüfung §§ 256–261 AktG – Satzungsänderungen (Sozialakt) §§ 53 ff. GmbHG §§ 179 ff. AktG darunter besonders wichtig: Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung §§ 55–58f GmbHG §§ 182–240 AktG GmbHG AktG Dritte Phase: Insolvenz oder Liquidation (oder Umwandlung bzw. Fusion) §§ 60 ff. GmbHG §§ 262–277 AktG – Liquidationsbeschluss = freiwilliger Tod der Gesellschaft § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG – Umwandlung/Fusion UmwG UmwG – Insolvenz § 15a InsO § 15a InsO Zusätzlich im Gesetz: Schluss- und Strafbestimmungen §§ 78–88 GmbHG Schluss- und Strafbestimmungen §§ 394–410 AktG – Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG a.A.) als eigene Rechtsform: §§ 278–290 AktG – Konzernrecht: §§ 15–17, 291–328 AktG – wechselseitig beteiligte AG §§ 19–22 AktG Nicht im GmbHG geregelt sind vor allem das Konzernrecht der GmbH sowie das Beschlussmängelrecht. Hier wendet die Rechtsprechung im Wesentlichen das AktG (§§ 15–18, 241 ff., 291 ff. AktG) analog an.

      Teil 2 Die Organisation der Kapitalgesellschaft › § 3 AktG und GmbHG › III. Die wichtigsten beteiligten Personen (Organe)

III. Die wichtigsten beteiligten Personen (Organe)

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Eine Kapitalgesellschaft ist juristische Person. Juristische Personen sind rechtsfähig nur, weil und soweit der Gesetzgeber sie als Träger von Rechten und Pflichten anerkennt. Außerhalb der Grenzen ihres Heimatrechts besitzen sie keine „Wirklichkeit“ [6] (man kann eine juristische Person z.B. nicht einsperren, wenn ihr eine Straftat zuzurechnen ist). Hinter einer juristischen Person mögen natürliche Personen stehen (bei den Kapitalgesellschaften z.B. ihre Mitglieder) oder auch nicht (z.B. Stiftung = rechtlich verselbstständigte Vermögensmasse). Jedenfalls kann die juristische Person, weil man sie nicht mit ihren Mitgliedern gleichsetzen darf, als bloßer Zurechnungsendpunkt („creature of the law“, juristische Abkürzung) nicht selbst handeln, sondern es kann ihnen nur das Handeln natürlicher Personen als eigenes Handeln zugerechnet werden.

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      Jede Kapitalgesellschaft weist ein Mindestmaß an (rechtlicher) Organisation auf. Das kommt darin zum Ausdruck, dass sie als juristische Person gesetzlich vorgeschriebene Organe hat. Eine GmbH hat z.B. den Geschäftsführer als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan, jede Aktiengesellschaft hat einen Aufsichtsrat als Überwachungsorgan. Diese Organe haben nach dem Gesetz bestimmte Aufgaben innerhalb der Gesellschaft zu erfüllen. Die Organe (und damit die Organisation) bestehen unabhängig von der Frage, mit welchen (natürlichen) Personen sie besetzt sind. Eine Kapitalgesellschaft hat also Organe, auch wenn sie etwa durch das Ausscheiden natürlicher Personen momentan „nicht besetzt“ sind. Im Folgenden wird eine Übersicht über die vorhandenen Organe, ihre Besetzung und ihre Zuständigkeiten sowie über sonstige beteiligte Personen gegeben. Dies gehört zum Grundwissen über die Kapitalgesellschaften, das man sich einprägen sollte.

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	GmbHG	AktG
Gesellschafterversammlung	Gesellschafterversammlung	Hauptversammlung
1. Einberufung (Berufung)	Durch Geschäftsführer, soweit nicht anders geregelt, §§ 49 ff. GmbHG, Folgen von Verstößen gegen die Einberufungsvorschriften: BGH II ZR 14/82 vom 7.2.1983, BGHZ 87, 1.	Durch Vorstand, §§ 83, 121–128 AktG
2. Beschlussfassung und Stimmrecht	§ 47 GmbHG	§§ 133 ff. AktG
3. Anfechtung und Nichtigkeit von Beschlüssen,	(AktG analog)	§§ 241 ff. AktG
4. Zuständigkeiten
Grundentscheidungen der Gesellschaft, sog. Organisations- bzw. Sozialakte	Satzungsänderungen, §§ 53 ff. GmbHG, Liquidation, § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, Fusion, §§ 13 Abs. 1, 50 Abs. 1 UmwG, Zustimmung zum Abschluss von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (Unternehmensverträge): BGH II ZB 7/88 vom 24.1.1988, BGHZ 105, 324	Satzungsänderungen §§ 119 Abs. 1 Nr. 5/6, 179, 182 ff. AktG, Liquidation, §§ 119 Abs. 1 Nr. 8, 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG, Verkauf des gesamten Gesellschaftsvermögens, § 179a AktG, Fusion, §§ 13 Abs. 1, 50 Abs. 1 UmwG, Zustimmung zum Abschluss von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (Unternehmensverträge): § 292 Abs. 1, 2 AktG.
Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung (Sozialakt)?	Ja, § 46 Nr. 5 GmbHG	Nein, Sache des Aufsichtsrates (§ 84 AktG), HV wählt nur Aufsichtsrat nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 AktG
Einforderung der Einlagen?	Ja, §§ 46 Nr. 2, 26 Abs. 1 GmbHG	Nein, Vorstandssache gem. § 63 I AktG
Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung?	Скачать книгу В начало < 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 > В конец