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während Leistungen sinken. Die Gesundheitspolitik zeigt besonders krass, wie auf Kosten derer gespart wird, die medizinische Leistungen am nötigsten brauchen und die von ihrem Einkommen am meisten in das System eingezahlt haben: Alte Menschen, der „kleine Mann“, chronisch Kranke und sozial Schwache. Ich will als Beispiel dafür bloß die Tatsache nennen, dass Deutschland das einzige Land in der Welt ist, in dem die Pharmaindustrie die Preise für ihre Medikamente selbst festsetzen darf. Immer unverhohlener heißt es: "Medizinischer Fortschritt kostet eben Geld". Unausgesprochen wird der Satz ergänzt durch die Aussage: "aber nur für die Gering- oder Durchschnittsverdiener". Gerade im Gesundheitswesen wird enorm viel Geld verdient - in vielen Fällen ohne angemessene Gegenleistung.

      5. Immer mehr Arbeit für weniger Geld: Unternehmerverbandssprecher, IHK-Vorsitzende oder andere Lobbyisten der oberen Zehntausend fordern ständig Korrekturen der Sozialstandards nach unten: Der Rückschritt in die Zeit vor 1970 ist offenes Ziel der Debatte über "Konkurrenzfähigkeit auf den globalen Märkten". Wo man Löhne nicht einfach kürzen kann, verlangen sie längere Arbeitszeiten. Sie bedienen eine Lobby, die sicherlich auch konkrete Ziele hat wie die Restauration der Aristokratie des Geldes, die aber nie genannt werden. Seltsam: Ausgerechnet Milliardäre wollen nicht als Prediger sozialer Unwucht dastehen.

      Tatsache ist ebenfalls, das beweisen etliche wissenschaftliche Studien, dass heute die Arbeitsbedingungen für viele Menschen in Deutschland durch anhaltende Arbeitsverdichtung und "interne Optimierungen der Arbeitsorganisation" in vielen Unternehmen schlechter sind als 1970. Seit 20 Jahren erleben wir sozialen Rückschritt.

      6. Privatisierung von Volkseigentum: Bahn, Post, Telekom, Infrastrukturbetriebe wie Busse, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser etc. sollen privatisiert werden, so verlangt es die Ideologie des Neoliberalismus. Die Kosten dafür werden sozialisiert, Verluste bei Fehlspekulationen wie in der Finanzkrise 2008/9 ebenfalls.

      Politiker und Manager, die permanent davon reden, man müsse endlich "Verantwortung übernehmen" und solle "nicht immer nach dem Staat rufen", haben jedoch bei der Finanzkrise Hunderte von Milliarden zur Rettung von Banken ausgegeben, die sich auf kriminelle Weise verspekuliert hatten. Angemessene Kontrollgesetze gibt es immer noch nicht.

      Die gleichen Industriesprecher und Politiker, die chronisch fordern, gegen den "Sumpf der Subventionen vorzugehen", missbrauchen selbst den Begriff "Subvention": Die Autoindustrie z. B. hat 2009 eine "Verschrottungsprämie" als Subvention von 5 Milliarden € durchgesetzt und zusätzlich über ein Jahr lang den Staat durch Kurzarbeit zur Kasse gebeten. Sie weigert sich aber, endlich sinnvoll in eine Elektrifizierung des Pkw-Verkehrs und ein Netz von Wasserstoff-Tankstellen für längst entwickelte Brennstoffzellen-Pkw zu investieren. Und sie betrügt – wie VW – auf skandalöse Weise bei Angaben zu Abgaswerten und Spritverbrauch. Ähnlich verlogen verläuft der Grabenkrieg der Energiekonzerne gegen die „Energiewende“, bei der z. B. die Verbraucher teure Subventionen für Atom- und Braunkohlekraftwerke oder Rabatte für eine wachsende Liste von Industriebetrieben bezahlen müssen.

      Auf der anderen Seite redet man von „Subventionen“, die abzuschaffen seien, wenn es darum geht, tatsächliche Kosten zu deckeln, die bei der Erlangung des Arbeitseinkommens entstehen: häusliche Arbeitszimmer, tatsächlich gefahrene Kilometer, echte Spesen, wirkliche Kosten von Versicherungen und Altersvorsorge anstelle total veralteter Pauschalen.

      7. Privatisierung von Forschung und Bildung: Die Freiheit von Lehre und Forschung ist in Gefahr, wo staatliche Mittel dafür gekürzt werden und der Staat stattdessen möglichst alle Forschung an die Industrie delegiert. So investiert die Pharmaindustrie seit Jahrzehnten zu wenig Geld in Studien über Medikamente für Kinder, weil Kinder eine Minderheit sind, die „sich nicht rechnet“. Einen Impfstoff gegen Ebola gab es z. B. bei der großen Epidemie von 2014 nur deshalb noch nicht, weil Ebola eine Krankheit des armen Afrika ist. Boni für Banker, die nachweislich ihr Unternehmen an die Wand gefahren haben, sind im Finanzministerium aber "nicht zu beanstanden". Banken sind systemrelevant – Bildung aber nicht?

      8. Zunehmende Hetze gegen soziale Kooperation: Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" enthält neben rassistischen und fremdenfeindlichen Dummheiten auf Stammtischniveau vor allem Hasstiraden und Verächtlichkeiten gegen sozial Schwache, chronisch Kranke etc: Da schimpft ein Multimillionär gegen einen Sozialstaat, der es Seinesgleichen in Zukunft schwer machen könnte, so weiter zu raffen wie bisher. So etwas hätte ein seriöser Verlag wie die Deutsche Verlagsanstalt früher niemals gedruckt. Aber seit Dummköpfe und Machos wie Dieter Bohlen als Bestsellerautoren hoffähig sind, weil sich mit ihnen Geld machen lässt, zählt Verblödung mit Würze mehr als Moral. Geld stinkt nicht – außer es stammt von einem Dukatenscheißer.

      Populistische Politiker wie CSU-Chef Seehofer oder CDU-Regierungschefin Merkel legen im Sog solcher Bestseller noch nach: "Multikulti ist tot! Multikulti ist vollkommen gescheitert!" Es ist wieder in, Andersdenkende mundtot zu machen und möglichst sogar zu bestrafen. Mit derlei Unsinn wurde das Entstehen der europafeindlichen, rechtslastigen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) provoziert. Nachdem sie bei einer Wahl nach der anderen auf Kosten der etablierten Parteien in Landtage und sogar ins Europaparlament eingezogen war, kam aber kaum Selbstkritik beim politischen Establishment. Wie immer sucht man den Buhmann beim politischen Gegner.

      9. Ungleichheit vor dem Gesetz: Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde von der CDU-FDP-Mehrheit im Bundestag gegen die Mehrheit der Wähler und der übrigen Parteien beschlossen. Dabei umging die Regierung bewusst das demokratische Verfahren der Beteiligung der betroffenen Länder durch eine Abstimmung im Bundesrat, was sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bedenklich fand. Der endgültige Ausstieg nach der Katastrophe von Fukushima war ebenfalls ein Alleingang der Regierung. Gleichzeitig zu dieser Atompolitik wurde die Förderung für Solarenergie durch den Staat reduziert, die Kosten dafür schlägt man auf die normale Stromrechnung für die Verbraucher auf. Heizen muss in diesem Land jeder, aber die Heizkosten für Privathaushalte stiegen 2011 um 15 % im Schnitt. Gleichzeitig wollte man Beziehern von Hartz IV den Heizkostenzuschuss streichen. Beim Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg hat die große Koalition diese Perversion nicht abgeschafft.

      10. Legale Korruption: Großprojekte erweisen sich immer öfter als Netzwerk von Spekulanten, Großindustrie und Politikern, die in den Aufsichtsräten der beteiligten Firmen sitzen. Spricht man ihre Parteigänger darauf an, dass deswegen in Deutschland immer mehr Dinge immer schlechter funktionieren, heißt es nur, woanders sei alles noch schlimmer. Warum wird z. B. nicht endlich gesetzlich verboten, dass Politiker nebenbei in Aufsichtsräten sitzen und auch noch Geld dafür annehmen, dass sie im Interesse politischen Einflusses die Ökonomie schädigen? Das war im Frühjahr 2013 nachweislich der Fall bei dem Beschluss des Bahn-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit nicht zu stoppen.

      11. Aggressive Intoleranz: Regt sich bürgerlicher Ungehorsam und gehen die Menschen auf die Straße, weil sie nicht damit einverstanden sind, wie Politiker z. B. in der Atomfrage oder bei Stuttgart 21 "demokratische Verfahren" durch Volksvertreter eher unterlaufen als ernst nehmen, werden Gegner diffamiert und kriminalisiert. Dabei scheut man nicht vor falschen Behauptungen zurück: Innenminister de Maiziere und die baden-württembergische Kultusministerin Schick nach dem extremen Polizeieinsatz gegen eine Schülerdemonstration im Stuttgarter Schlosspark am 30. September 2010: "Wenn Schüler massenhaft Entschuldigungen bringen, um demonstrieren zu gehen, wird das Demonstrationsrecht missbraucht." Oder: "Lehrer, die ihre Schüler gegen Stuttgart 21 instrumentalisieren, müssen mit einem Disziplinarverfahren rechnen." Tatsächlich ergaben die Ermittlungen nach Presseberichten, dass kein Lehrer seine Pflichten missachtet hatte und keine elterlichen Entschuldigungen für demonstrierende Schüler vorlagen.

      12. Tendenzen zum Polizeistaat: Vor allem CDU-Politiker neigen wieder zunehmend zu einer Gewaltbereitschaft, die seit 1969 überwunden schien. In Stuttgart wurden am 30. September 2010 gegen friedliche Stuttgart-21-Gegner Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer – vermutlich sogar mit CS-Reizgas – eingesetzt, um eine Sitzblockade aufzulösen. Angemessen wäre aber eine Reaktion wie beim Protest gegen Castortransporte vor Gorleben gewesen, wo die Polizei Blockierer wegtrug. Bei solchen Anlässen zeigen sich zusammen mit der Gewaltbereitschaft führender Politiker

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