Kartell Compliance - Max Schwerdtfeger

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Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft

       III.Zuständigkeit der Kartellbehörden für Unternehmensgeldbußen im Zusammenhang mit Kartellstraftaten

       IV.Parallele Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Kartellbehörden

       V.Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Kartellbehörden

       VI.Sachliche Zuständigkeit der Gerichte im Strafverfahren

       VII.Örtliche Zuständigkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft

       VIII.Verfahrensablauf

       1.Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen eine Individualperson

       2.Interdependenzen zwischen Strafverfahren und kartellbehördlichem Bußgeldverfahren

       3.Ermittlungsverfahren

       a)Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO

       b)Sicherstellung zur Durchsicht von Papieren und Speichermedien gem. § 110 StPO und Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO

       c)Telekommunikationsüberwachung

       d)Rechtsbehelfe

       4.Zwischenverfahren

       5.Hauptverfahren

       6.Berufung und Revision als Rechtsmittel

       IX.Ausgewählte Verfahrensbeteiligte

       1.Beschuldigte

       2.Der Zeuge

       3.Der Zeugenbeistand

       4.Der Verletzte

       5.Unternehmen als Nebenbeteiligte des Strafverfahrens

       X.Ausgewählte Verfahrensgrundsätze mit kartellrechtlicher Relevanz

       1.Legalitätsprinzip

       2.Nemo tenetur-Prinzip

       3.Kronzeugenregelung gem. § 46b StGB

       XI.Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen

       XII.Strafen, Sanktionen und Maßnahmen

       1.Geld- und Freiheitsstrafe

       a)Freiheitsstrafe

       b)Geldstrafe

       2.Einziehung als Vermögensabschöpfung

       XIII.Interdependenzen zwischen Strafurteil und vorangegangenem Bußgeldbescheid sowie ne bis in idem

       B.Verteidigung von Unternehmen gegen die staatsanwaltliche Festsetzung von Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG sowie die Einziehung von Vermögenswerten gem. §§ 73 ff. StGB und § 29a OWiG

       I.Geltendes Unternehmenssanktionenrecht und Reformbestrebungen

       1.Defizite des Unternehmenssanktionenrechts

       2.Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts

       II.Die Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG und das nicht-kartellrechtliche Bußgeldverfahren

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