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4 OWiG (Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils über die 10 %-Grenze hinaus)

       f)Zur Darstellung der Bußgeldbemessung in den Urteilsgründen

       8.Zur Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 StPO

       9.Anordnung eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Geldbuße

       11. KapitelKooperation und Absprachen im Bußgeldverfahren: Kronzeugenantrag, Leniency Procedure und „Settlements“

       A.Allgemeine Erläuterungen

       I.Einleitung

       II.Abgrenzung zwischen Kronzeugen- und Verständigungsverfahren

       B.Kooperation im Bußgeldverfahren (Kronzeugenregelung)

       I.Überblick und historische Entwicklung

       II.Kronzeugenprogramm auf europäischer Ebene

       1.Rechtliche Grundlagen

       2.Voraussetzungen für den Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße

       a)Erlass der Geldbuße

       b)Ermäßigung der Geldbuße

       3.Verfahren (Kronzeugenantrag, Leniency Procedure)

       a)Verfahren für den vollständigen Erlass der Geldbuße

       b)Verfahren für eine Ermäßigung der Geldbuße

       4.Praktische Erwägungen/Zielkonflikte

       a)Parallele Antragstellung bei allen in Betracht kommenden Kartellbehörden

       b)Auswirkungen auf zivilrechtliche Kartellschadensersatzprozesse

       III.Kronzeugenprogramm in Deutschland

       1.Rechtliche Grundlagen

       2.Voraussetzungen für den Erlass oder Reduktion der Geldbuße

       a)Erlass der Geldbuße

       b)Reduktion der Geldbuße

       3.Verfahren (Bonusantrag, Leniency Procedure)

       4.Praktische Erwägungen/Zielkonflikte

       IV.Kritische Würdigung von Kronzeugenprogrammen

       C.Absprachen im Bußgeldverfahren („Settlement“-Verfahren)

       I.Überblick und historische Entwicklung

       II.Vergleichsverfahren (Settlements) auf europäischer Ebene

       1.Rechtliche Grundlagen

       2.Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren

       a)Voraussetzungen für ein Settlement

       b)Ablauf des Settlementverfahrens

       c)Hybride Vergleichsverfahren

       d)Rechtsmittel gegen Vergleichsbeschlüsse

       III.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlements) in Deutschland

       1.Rechtliche Grundlagen

       2.Merkblatt des Bundeskartellamts zu Settlements im Bußgeldverfahren

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