Kartell Compliance - Max Schwerdtfeger

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       II.Unterbrechungen

       I.Zuständigkeiten

       I.Das Bundeskartellamt

       II.Die obersten Landesbehörden

       J.Das Bußgeldverfahren

       I.Verfahrensgrundsätze im Kartellbußgeldverfahren

       II.Einleitung des behördlichen Bußgeldverfahrens

       1.Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörde

       a)Durchsuchungen

       b)Sicherstellung von Beweismitteln

       c)Zugriff auf elektronisch gespeicherte Daten

       d)Zufallsfunde

       e)Vernehmung von Zeugen

       f)Rechtsbehelfe

       g)Auskunftsverlangen durch Richtlinie 2019/1

       2.Rechtsstellung und Verteidigung des Betroffenen

       a)Aussagefreiheit

       b)Kooperation

       c)Rechtliches Gehör

       d)Recht auf Verteidigung und Akteneinsicht

       III.Abschluss des Ermittlungsverfahrens

       1.Einstellung des Verfahrens

       2.Erlass eines Bußgeldbescheids

       3.Settlement

       4.Vollstreckung des Bußgeldbescheids

       IV.Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

       K.Übergang an die Staatsanwaltschaft

       I.Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft

       II.Vorlage an das OLG

       L.Das gerichtliche Bußgeldverfahren

       I.Zuständigkeit des OLG

       II.Verfahrensgrundsätze des gerichtlichen Bußgeldverfahrens

       III.Ablauf des gerichtlichen Bußgeldverfahrens

       1.Zulässigkeit des Einspruchs

       2.Hauptverhandlung oder schriftliches Beschlussverfahren

       3.Ablauf der Hauptverhandlung

       IV.Beteiligung der Kartellbehörde im gerichtlichen Verfahren

       1.Formlose Mitwirkung außerhalb des förmlichen Verfahrens

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