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­Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz wäre eine weitere Pioniertat in Sachen Demokratie.

      Mit der politischen Debatte über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz und verschiedenen anderen Ländern weltweit geht auch die Botschaft der direkten Demokratie in die Welt. Demokratie und bedingungsloses Grundeinkommen stehen in einem Zusammenhang. Sie sind beide von einer Idee: Dass über den Menschen in ihrer Entscheidung kein höheres System des Richtigen und Wahren steht. Die Souveränität liegt beim Volk und in der Stimme jedes Einzelnen. Ernst genommene Demokratie ist Voraussetzung für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Denn es kann nur von denen eingeführt werden, die es betrifft. Und es kann nur reifen in der demokratischen Auseinandersetzung, in der alle Mitsprache und eine Stimme haben. Was für alle ist, das kann auch nur durch alle und in Abstimmung miteinander kommen. Sonst ist auch ein Grundeinkommen letztlich nur ein Instrument für alte Interessen. Von einem Herrscher oder einer Regierung von oben herab spendiert wäre es eine Loyalitätsverpflichtung.

      «Eine Demokratisierung der Demokratie», nennt An­dreas Gross, ehemaliger Vertreter der Sozialdemokraten im Schweizer Parlament, die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. «Denn die Chancengleichheit wird wesentlich erhöht, wenn die Menschen nicht mehr Angst um ihre Existenz haben und eben auch Zeit bekommen, sich um die allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsfragen zu kümmern.» Viele, bemerkt Andi Gross, würden diese Initiative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen anstößig finden. Aber das sei auch gut so, sagt er, wenn etwas anstößig ist. Da würde man angestoßen. Das ist der Vorteil der direkten Demokratie, dass auch neue und ungewöhnliche Gedanken in die Gesellschaft kommen können. Die direkte Demokratie ist ein permanenter Bildungsprozess: Der Prozess und der Zeitraum einer Einführung sind notwendig als eine Weiterbildung. Dieser Entstehungszeitraum eines bedingungslosen Grundeinkommens wird oft ausgeblendet. Was jetzt noch nicht klar ist und wo Fragen offen sind, da entstehen Antworten, bessere Fragen und auch Reife. Man hört, was andere denken, und muss sogar zuhören, weil diese auch eine Stimme haben. Man hört vielleicht auch zur eigenen Überraschung, wie viele so denken wie man selbst. Und an das, was man selber denkt, richtet sich ein höherer Anspruch, wenn daraus Ernst werden kann. Menschen lernen, wenn es Ernst wird.

      Darum ist die Diskussionskultur in der Schweiz relativ hoch. Die Auseinandersetzung kann polemisch sein, aber das Einverständnis steht über allem, dass der andere das Initiativrecht hat und seine Stimme zählt. Seine wie auch die eigene Stimme kann zur politischen Umsetzung führen. Dar­um muss man besser auf das eigene Urteil achten, als wenn es sowieso keine Rolle spielt. Das ist ähnlich wie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen auf der wirtschaftlichen Ebene. Damit hat die eigene Stimme auch mehr Gewicht. Und es steht weniger ein vorgegebenes Richtig oder Falsch über dem, was ein Mensch für sich entscheidet. Man kann oder muss mehr auf das achten, was man wirklich will, weil es eher zur Umsetzung kommen kann.

      Wo es kein Initiativrecht der Bevölkerung gibt, muss die Bürgerin, der Bürger sich öfter sagen, dass er oder sie nun mal nichts verändern kann. Wo es das Initiativrecht gibt, kann er oder sie das nicht so sagen. Da liegt es an einem selbst, wenn man nicht initiativ wird. Und wird man es mit einem Vorschlag, der für alle sein soll, und findet man nicht genügend Zustimmung, dann korrigiert einen die Wirklichkeit der anderen, dass der Vorschlag wohl noch nicht für alle ist. Das ist ein ganz anderes Erleben, als wenn einem von vorneherein keine Möglichkeit gegeben ist.

      Ähnlich wäre es mit dem bedingungslosen Grundeinkom­men. Man kann, wenn man will, mehr ausprobieren. Und die Resonanz lehrt einen. Keine Möglichkeit von vorneherein lässt nicht lernen. Was man nicht macht oder womit man nicht weiterkommt, liegt dann eher bei einem selbst, als dass nur die äußeren Umstände schuld wären. Neues und Ungewöhnliches hat mehr Chancen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Das ist so in der direkten Demokratie; so wäre es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

      Demokratisches Grundeinkommen

      Und ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein demokratisches Einkommen. Es wäre demokratisch festgelegt und demokratisch legitimiert. Die Existenz wäre nicht erst nach bezahlter Leistung legitim, sondern als Mensch und Mitglied der Gemeinschaft. Eine Existenzberechtigung nicht nur aus Bezahltem und Vergangenheit, sondern geöffnet in die Zukunft. Mit bedingungslosem Grundeinkommen muss man den anderen mehr achten in der Auseinandersetzung um die Arbeit und in der Arbeit selber, weil er nicht mit dem Druck zur Sicherung seiner Existenz an die Arbeit gebunden ist.

      Ist direkte Demokratie vergleichbar mit dem bedingungslosen Grundeinkommen? Ist Demokratie in dem, was sie von allen fordert, welche Konsequenzen sie zulässt und als was sie den Menschen sieht, vergleichbar mit dem, was ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert? Ist das Menschenbild der direkten Demokratie das Gleiche wie das der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens? Kann die politische Souveränität auf die Realitätsebene eines Einkommens übertragen werden?

      Das ist so weit weg von der heutigen Einkommensauffassung wie die direkte Demokratie vom Demokratieverständnis in anderen Staaten. Es ist so weit weg von der heutigen Einkommensauffassung, wie es lange weit weg war, auch Frauen als Bürger anzusehen. Wie man lange schon eine Verfassung hatte, in der niemand der Untertan eines anderen sein sollte, aber übersah, dass die Frauen politische Untertaninnen der Männer waren.

      Mit direkter Demokratie und dem Initiativrecht für jeden, so heißt es in anderen Ländern, würde das Land in Unvernunft und Chaos enden. Radikale und Demagogen bekämen das Sagen. Direkte Demokratie sei eine Überforderung für die meisten und hielte die Leute nur von der Arbeit ab. Die allermeisten wollen und können sich nicht mit politischen Sachfragen auseinandersetzen. Direkte Demokratie sei unnötig, weil die Politiker und Lobbyisten besser wissen, was für Land und Leute gut sei. Der Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen wissen besser als die Leute, was diese tun sollen.

      Eine nicht so demokratische Vorgehensweise, die es in anderen Ländern gibt, hält die Leute nicht für reif genug, um bei Dingen, die sie selbst betreffen, selbst klug zu entscheiden. Führt direkte Demokratie zu andauerndem Streit, zur Verwahrlosung der gebildeten Sitten, zu Spaltungen in der Ge­sellschaft? Wo es sie gibt, nicht. Wo es sie nicht gibt, wird das befürchtet. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es noch nicht.

      Freiheit und eine eigene Stimme ermöglichen das Zusammenleben – nicht Zwang. Wenn das bedingungslose Grundeinkommen Parallelen zur Demokratie hat oder sogar im Kern mit ihr identisch ist – nur in der Form einen Schritt weiter in die wirtschaftliche Existenzgrundlage hinein – bekäme die Auseinandersetzung um das Grundeinkommen noch einmal eine weitere Dimension.

      In anderen Ländern frischt sie den Gedanken der Demokratie auf. Weil es nicht darum geht, von oben für andere das Gute zu wollen, sondern allen ihren Willen zu lassen.

      «Los, lassen! So kommt das Neue in die Welt», titelt das deutsche Wirtschaftsmagazin «brand eins» unter dem Thema «Innovation». Die wirtschaftliche Dimension des Grundeinkommens ist ein starkes Ja durch die Möglichkeit zum Nein.

      Diese Entwicklung der Demokratie geschah in einem Austausch zwischen den Ländern und geschieht jetzt im Austausch bei der Entwicklung des Grundeinkommens. Die geschichtliche Dimension ist, dass die Demokratie zum Teil auch aus anderen Ländern in die Schweiz getragen wurde und mit der Volksabstimmung zum Grundeinkommen jetzt in andere Länder zurückwirkt.

      Kleine Geschichte der Schweizer Demokratie

      Dazu hier eine kleine Geschichte der Schweizer Demokratie: «Die Schweiz verdankt ihre Demokratie, wie manches andere, auch dem Ausland», erzählt der Demokratieexperte An­dreas Gross. Die revolutionären Bewegungen für die Demokratie in den Staaten des Deutschen Bundes, in der Habsburger Monarchie oder auch in Oberitalien um 1848 waren heftiger als in der Schweiz. Aber dort wurden sie blutig niedergeschossen. Manche der Revolutionäre flohen in die Schweiz, welche sie freundlich aufnahm. Denn die Schweizer wussten, was sie ihnen verdankten. In der Schweiz herrschte ein günstiges Klima für die Demokratie. Sie hat sich in der Schweiz gleichsam im Windschatten der blutigen Revolutionen etabliert. Hier waren die Wurzeln dafür da.

      Die theoretischen und rechtlichen Grundlagen zur direkten Demokratie

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