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Sich um das Gelingen der Politik zu sorgen, ihren Erfolg an Hoffnungen, Idealen und ganz ehrenwerten Anliegen zu messen, in denen meist „der Mensch im Mittelpunkt“ steht – das ist bürgerliche Staatstheorie. Die Sorgen von Politikern bei der Bewältigung der „Sachzwänge“, die der Erfolg der Nation auf die Tagesordnung setzt, den Regierten ans Herz zu legen und sie mit der Dauerfrage zu befassen, ob die politischen Führer ihr Amt auch gut verstehen – das ist politische Meinungsbildung, wie sie in den Zeitungen steht. Demgegenüber ist ein Buch ganz bestimmt kein Angebot, in dem nichts anderes dargelegt wird als der Grund und der Zweck des bürgerlichen Staates: – Dass die staatliche Garantie von Freiheit und Gleichheit eine sehr bedingte Berücksichtigung des freien Willens der Bürger bedeutet; – dass Recht und Ordnung einen anderen Zweck haben als die Verhinderung von Gewalt; – dass es dem Sozialstaat um das zweckmäßige Funktionieren der Klassen geht und nicht um Wohltaten für die Mehrheit des Staatsvolkes; – dass die demokratische Konkurrenz um die politische Macht deren Freiheit gegenüber allen materiellen Interessen des Wahlvolkes sicherstellt; – dass das regierte Volk ansonsten aber schon etwas darf, nämlich sich als Manövriermasse aller innen- und außenpolitischen „Sachzwänge“ zu betätigen; wer will sich diese Wahrheiten schon nachsagen lassen?

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Ganz Deutschland fragt sich, wie es beim neuen Hauptstadtflughafen zu den unzähligen technischen Problemen, eklatanten Planungs- und Baufehlern, ständig steigenden Kosten sowie immer wieder verschobenen Eröffnungsterminen kommen konnte. Matthias Roth hat 18 Monate lang als Mitarbeiter der Betreibergesellschaft erlebt, welche fatalen Folgen das Zusammenspiel von politischen Vorgaben, ineffizienter Organisation und mangelnder Führung haben kann. Seine fesselnd erzählten Erlebnisse lehren mehr über das Scheitern von Großprojekten als manch wissenschaftliche Analyse. Er schreibt von Zuständen, Umständen und Widerständen, die ganze Abeilungen in die Zwangsjacke stecken: Arbeit in der Gummizelle.

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Christian Wehrschütz ist davon überzeugt, dass der Balkan der entscheidende Testfall für die EU ist und bleiben wird. Die Union wird beweisen müssen, dass sie ihren „Hinterhof“ befrieden kann, wenn sie ein wirklicher außenpolitischer Faktor in der Welt sein will. Doch die seit Jahren herrschende Krise in der Euro-Zone hat sich auch auf die Attraktivität der EU am Balkan ausgewirkt, was sich nicht nur an der steigenden Zahl dahingehend kritischer Karikaturen zeigt. Doch dieser Region fehlt geografisch und wirtschaftlich jede rationale Alternative zum EUBeitritt. Dieses Ziel haben aber erst Slowenien und Kroatien erreicht, beide Länder leben in und mit einer Krise, und vor allem im Falle Kroatiens dürfte der Beitrittsschock massiv werden. Christian Wehrschütz schreibt mit dem Wissen und der Erfahrung des langjährigen Korrespondenten, der die Mühen der EU-Annäherung und deren Probleme am Balkan kennt. Das betrifft die Aussöhnung zwischen den Völkern ebenso wie die sozialen, wirtschaftlichen und demografischen Gruppen, von den Herausforderungen, die diese „Nach-Kriegs-Region“ zu bewältigen hat. Doch der Autor schildert auch viele positive Entwicklungen, die den Balkan- Klischees widersprechen.

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„Viel Feind, viel Ehr“, scheint derzeit die Devisedes nationalkonservativen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, zu sein. Ohne Rücksicht auf Proteste im eigenen Land, ohne Rücksicht auf die massiven Bedenken der EU, des Europarates, der USA und zahlreicher Menschenrechtsorganisationen setzt der 50-jährige Ungar seine rechte Revolution im Land fort, ganz nach seinen persönlichen Vorstellungen und manövriert damit sein Land in die Isolation. Demokratische Institutionen oder Kontrollinstanzen lässt er mithilfe seiner parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit aushöhlen und unter die Kontrolle der Regierung bringen, also de facto unter seine Kontrolle. Kritiker sind unerwünscht. Wer sich Orbán in den Weg stellt wird beseitigt, oder zumindest entmachtet, wie im März 2013 das Verfassungsgericht. Kritische Berichte ausländischer Korrespondenten werden nach außen als „linke Propaganda“ kommuniziert. Üblicherweise heißt es über kritisch berichtende Journalisten, dass sie von linken Auslandsungarn manipuliert seien. Auch ORF-Korrespondent Ernst Gelegs ist aufgrund seiner Berichterstattung über die ungarische Regierungspolitik als „unverbesserlicher Linker“ bezeichnet worden. Zusammen mit Roland Adrowitzer, dem Leiter des ORF-Korrespondentenbüros, setzt er sich nun eingehend mit der Politik Orbáns auseinander, ein demokratisches Europa, so zeigt das Buch mit Nachdruck, wird die ungarische Regierungspolitik nicht mehr tatenlos zur Kenntnis nehmen können.

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Kann es eine »gewaltlose Transformation« zum Sozialismus geben?
Herbert Meißner befasst sich mit der Dialektik der Begriffe »Gewaltlosigkeit« und »Klassenkampf«.
Auch die heutigen sozialen Auseinandersetzungen müssen als Ausdruck des Klassenkampfes verstanden werden – ein Bruch mit dem Kapitalismus wird sich nicht gewaltlos vollziehen können. Meißner: »Eine absolute, nach allen Seiten gleichzeitig gerichtete und politisch neutrale Forderung nach Gewaltlosigkeit ist jedenfalls nicht zielführend und in der Realität des Klassenkampfes so nicht zu verwirklichen.«
Der Autor plädiert für den neuen Begriff der »Gewaltarmut«, die anzustreben ist.

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Afrikas Anwort mit eigener Stimme Aktuelle Ist-Analysen und Entwicklungstendenzen nicht aus der europäischen Außen-, sondern aus der afrikanischen Innensicht: 2007 löste Nicolas Sarkozys Rede in Dakar bei afrikanischen Intellektuellen Empörung aus. »Der afrikanische Bauer«, belehrte er sein Publikum, »kennt nichts als die unendliche Wiederholung der ewig gleichen Gesten und Worte. In dieser Vorstellungswelt, wo alles immer wieder von neuem beginnt, ist kein Platz für das Abenteuer Mensch, für die Fortschrittsidee.« (Rede zweisprachig im Buch) Die AutorInnen verurteilen die Arroganz, Afrika Modernitätsdefizite zu unterstellen, und die Bagatellisierung französischer Verantwortung an den durch Kolonialismus verursachten Notständen. Dabei wird klar: Jede – angesichts der Krise dringend notwendige – Neuorientierung der globalen Wirtschafts-, Friedens- und Kulturpolitik, die nicht alle Kontinente als Global Players einbezieht, kann nur neue Katastrophen zeitigen, weil in einer Welt mit beschleunigter Vernetzung vermeintliche ›Kollateralschäden‹ in Wirklichkeit längst alle betreffen.

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Ein weltweites Projekt Mit dem Anliegen, eingreifende feministische Politik zu entwerfen, wandte sich Frigga Haug an Frauen in aller Welt. Ihr Aufruf erhielt ein starkes Echo und aktivierte politische Energie rund um den Globus: 49 Feministinnen aus 13 Ländern auf 6 Kontinenten meldeten sich zu Wort. Die Briefe aus der Ferne zeigen, wie global diese Welt auch den Feminismus gemacht hat. Die Beiträge variieren von sachlichen Bestandsaufnahmen der politischen Lage an verschiedenen Orten über theoretische Erörterungen möglicher Politikformen bis zu flammenden Postulaten für Bündnisse gegen den globalen Kapitalismus. Die Orientierung über den jeweils eigenen Tellerrand hinaus, vielerorts schon vollzogen, anderswo noch Vision, lässt das Projekt über den Hier-und-jetzt-Bezug hinaus in die Zukunft weisen. Jede Politik, die heute gemacht wird, betrifft das Soziale. So gut wie alles hat globale Folgen. Eine feministische Einmischung ist im Gang.

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Die vier Dimensionen menschlichen Lebens sind in einem alternativen Modell zu verknüpfen: Das ist der Umriss eines umfassenderen Begriff s von Gerechtigkeit. Es ist an der Zeit, aus den falschen Alternativen auszubrechen: Wollen wir ein Erziehungsgeld für Mütter erstreiten oder bessere Kindergärten? Wollen wir eine Frauenquote in der Politik oder uns außerparlamentarisch engagieren? Wollen wir den gewerkschaftlichen Kampf um Löhne und Tarifabkommen stärken oder soll die Forderung nach Grundeinkommen ins Zentrum? Und wie steht es mit Lernen, Entwicklung, Kultur – oder haben wir jetzt keine Zeit dafür, weil es Dringlicheres gibt wie Krieg, Hunger, Umweltkatastrophen, Wirtschaftskrise?

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Die Trennung zwischen Staat und Kirche ist eine Errungenschaft der Aufklärung und sie ist inzwischen ein essentielles Merkmal moderner Demokratien, die zur weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet sind – zugleich aber haben sie die Freiheit der Religionsausübung sicher zu stellen. In der heutigen Gesellschaft scheint sich hierzulande eine populäre Religion zu etablieren, die nach ähnlichen Ritualen der Eventisierung funktioniert wie die Politik – und auch deshalb scheint die Verflechtung zwischen Politik und Religion immer unübersichtlicher. Hinzu kommt, dass ein religiöser Radikalismus, der sich politisch einmischt, die Sprengkraft augenfällig macht, die die Religion in sich birgt. So ist das Spannungsverhältnis von Politik und Religion zu einem zentralen Thema öffentlicher Auseinandersetzung geworden. Die Essays in diesem Band beleuchten den heutigen Zustand der Säkularisierung und beschreiben die Interessenkonflikte, denen Demokratien ausgesetzt sind. Keineswegs antireligiös ausgerichtet, plädiert dieser Band für einen säkularen religionspluralistischen Staat. Autoren: Bultmann, Thorsten; Claussen, Detlev; Finger, Evelyn; Frerk, Carsten; Funke, Ronald; Ghadban, Ralph; Haupt, Johann-Albrecht; Kallscheuer, Otto; Klotz, Wolfgang; Kurbjuweit, Dirk; Lüdemann, Gerd; Matthäus-Maier, Ingrid; Plottnitz, Rupert von; Rüb, Matthias; Zuckermann, Moshe;

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Ökonomie. Geboren in Wien, aufgewachsen in Budapest, kehrte er nach dem Ersten Weltkrieg in seine Geburtsstadt zurück. 1933 emigrierte er nach England und ging später in die USA. Dort verfasste er während des Zweiten Weltkriegs sein bekanntestes Werk „The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen“, das heute zu den Klassikern der Soziologie zählt. Polanyi betätigte sich als Sozialwissenschaftler, Ökonom, Journalist, Historiker und Anthropologe. Er prägte Kategorien wie jene von der „Einbettung der Wirtschaft in die Gesellschaft“ oder der „Doppelbewegung“, die längst Standard im sozialwissenschaftlichen Diskurs sind. Die Tatsache, dass seine Arbeiten auch fünfzig Jahre nach seinem Tod immer noch aktuell sind, resultiert auch aus der Bedeutung, die marktfundamentalistische Ideen erneut gewonnen haben. Mit Beiträgen u.a .von Michael Brie, Sabine Lichtenberger, Peter Rosner, Elisabeth Springer, Claus Thomasberger u.v.a. sowie einem Interview mit Kari Polanyi Levitt, der Tocher Karl Polanyis, geführt von Michael Burawoy.

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