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Die Vergütung von Betriebsräten. Martina Schlamp
Читать онлайн.Название Die Vergütung von Betriebsräten
Год выпуска 0
isbn 9783800592647
Автор произведения Martina Schlamp
Жанр Юриспруденция, право
Серия RAW Schriftenreihe
Издательство Bookwire
11 Kapitel 4 Weitere vergütungsrelevante Sachverhalte § 1 Ausgleichszahlungen mit Entgeltcharakter A. Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit nach § 37 Abs. 3 BetrVG I. Anwendbarkeit der Regelung II. Voraussetzungen für einen Ausgleich III. Sekundärer Abgeltungsanspruch 1. Freizeitausgleich vor Vergütung 2. Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen a) Meinungsstand b) Stellungnahme 3. Pauschalierte Überstundenabgeltung B. Ausgleichszahlungen aus anderen Gründen I. Ausgleich von Steuernachteilen bei Gewährung von Zulagen 1. Problemstellung und Lösungsansätze 2. Stellungnahme II. Ausgleich für sonstige mit dem Amt verbundenen Nachteile 1. Einordnung und rechtliche Zulässigkeit a) Abgrenzung zu Aufwandsentschädigungen ohne Entgeltcharakter b) Vereinbarkeit mit den Vergütungsvorschriften 2. Ausnahmsweise Zulässigkeit amtsbedingter Ausgleichszahlungen a) Erforderlichkeit besonderer Umstände b) Ausgleichszahlungen wegen dem Risiko der persönlichen Haftung von Betriebsratsmitgliedern aa) Haftungssituation der Betriebsräte bb) Auswirkungen auf das Betriebsratsamt cc) Kompensation des Haftungsrisikos durch Ausgleichszahlungen c) Ausgleichszahlungen in Sonderfällen „professionalisierter“ Betriebsräte 3. Form und Umfang des Ausgleiches C. Fazit § 2 Änderung des Entgeltes durch Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit A. Vereinbarkeit mit den betriebsverfassungsrechtlichen Schutzvorschriften B. Anforderungen und Umsetzung einer zulässigen Versetzung § 3 Aufwendungen des Betriebsrates A. Pauschaler Aufwendungsersatz für Betriebsratsmitglieder I. Zulässigkeit von Pauschalierungen II. Einzelne Aufwendungspauschalen 1. Erstattungsfähige Posten 2. Sonderfall der Erstattung von Fahrtkosten a) Rechtsprechung des BAG b) Kritische Würdigung III. Folgen unrechtmäßigen Aufwendungsersatzes 1. Feststellung der Unrechtmäßigkeit von pauschalem Aufwendungsersatz 2. Einordnung als unzulässige versteckte Vergütung 3. Begünstigung des Mandatsträgers B. Arbeitsmittelausstattung einzelner Betriebsratsmitglieder
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Kapitel 5 Vereinbarungen und Gestaltungsmöglichkeiten
§ 1 Abweichung von