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       Zuallererst …

       Die Meinungsfreiheit ist höchstes Gut!

      Die große verbindende Klammer aller autokratischen und faschistischen Regime – unabhängig von ihrer ideologischen Prägung – war immer die Ausschaltung der Meinungsfreiheit. Die freie Rede auf Basis eines freien Denkens ist das erste Opfer auf dem Weg in die Hölle einer Diktatur. Die Vorstufe stellt die weit früher einsetzende Verächtlichmachung unbequemer und kritischer Meinungen dar, die unredliche Infragestellung der Fakten, die Denunzierung und Verleumdung der Kritiker. Ohne dramatisieren oder den Teufel an die Wand malen zu wollen: Diese Vorhölle auf dem besten Weg in den Untergang hätten wir bereits wieder einmal geschafft.

      Im 21. Jahrhundert wäre es in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft natürlich unmöglich, die freie Meinung schlicht verbieten zu wollen. Die vielfältigen Mittel der neuen Meinungszensur sind daher subtiler, sie reichen von der mittlerweile ordinären, weil jahrzehntelang gebrauchten und abgenutzten „Nazikeule“ bis hin zum Vorwurf des Hasses und der Hetze. Auch die Opfer dieser Vorwürfe, dieser Zwangsexilierung an die radikalen Ränder der Gesellschaft, sind vielfältig und parteienübergreifend: Thilo Sarrazin, in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat, der sich dank wissenschaftlicher Aufarbeitung des demografischen Umbruches der Gesellschaft und der Hochrechnung der daraus resultierenden künftigen Bevölkerungsstruktur nun im rechten Eck wieder findet. Alice Schwarzer, linke Ikone der Frauenbewegung und „Göttinseibeiuns“ aller konservativen Regimenter, die sich aufgrund ihres jahrzehntelangen und unbestrittenen Einsatzes für Frauenrechte und Gleichbehandlung folgerichtig gegen die islamische Frauenunterdrückung stellte, wurde in die Schublade der islamophoben Hetzer gesteckt. Henryk M. Broder, deutscher Publizist und Buchautor, Kind jüdischer KZ-Überlebender, findet sich nun plötzlich im Sammelsurium medial titulierter „Rechtsextremer und Neonazis“, weil er sich erlaubt hat, neben dem rechten auch den linken Antisemitismus zu geißeln, weil er im Islam eine Gefahr für Europa und die hier ansässigen jüdischen Mitbürger sieht und sich bisweilen auch mit dem ihm angeborenen Zynismus kritisch über die unkontrollierte Zuwanderung äußert. Einen leichteren Fall stellt beispielsweise der Kabarettist Dieter Nuhr dar, der für seine humoristische Betrachtung von Greta Thunbergs Klimahysterie einen gutmenschlichen Shitstorm erlebte. Die Schauspielerin Nina Proll wird in der veröffentlichten Meinung als Neo-Reaktionärin eingestuft – diesen „Ehrentitel“ verdankt sie einigen Interviews, in denen sie mit der Heuchelei der „#metoo“-Bewegung abrechnete. Und die bayerische Kabarettistin Monika Gruber darf sich von Künstlerkollegen ein zartes „Nazi-Moni“ anhören, weil sie regelmäßig und unter stehendem Beifall des Publikums ihrer übervollen Vorstellungen die „Zeitgeistprostituierten“ benennt.

      Ja, die heutige Zensur sieht ein wenig anders aus; sie zielt darauf ab, die Zensierten zu neutralisieren, sie gesellschaftlich zu verunmöglichen, sie zu Unberührbaren des Establishments zu erklären und schlussendlich ökonomisch zu ruinieren. Und was liegt da näher, als sie in das dafür geschaffene rechte, reaktionäre, rechtsextreme Eck zu stellen und somit für außenstehende und unbedarfte Medienkonsumenten einen gedanklichen Verbindungsfaden zu den Wegbereitern des NS-Regimes zu konstruieren? Die Meinungsfreiheit gilt als geschriebenes Recht, doch wird von einer Minderheit jeweils bestimmt, ob es sich um eine gute oder schlechte, um eine akzeptable oder eigentlich zu unterdrückende Meinung handelt. Die Parameter werden von der politischen Korrektheit bestimmt,

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