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gibt eine UN-Doktrin, die eine „Schutzverantwortung der internationalen Staatengemeinschaft“ vorsieht, falls der betroffene Nationalstaat den Schutz der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten kann. Kannte die deutsche Regierung diese UN-Doktrin nicht bei ihren Diskussionen, ob sie den unterlegenen Gegnern der IS Waffen liefern solle oder nicht. Sie drückt sich doch sonst gern unter Berufung auf „kein UN-Mandat“ vor unangenehmen militärischen Entscheidungen. FrankWalter Steinmeier ist bereit „bis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren“ zu gehen. Dabei suggeriert er, dass diese Grenze unwandelbar sei, obwohl sie von Menschen gemacht ist. Und Ursula von der Leyen begründet wortreich und mit schauspielerisch ernstem Mienenspiel, weshalb Deutschland nur Schutzwesten und Helme in den Nordirak liefern dürfe, obwohl militärische Güter z.B. auch nach SaudiArabien und Katar exportiert werden. Kurze Zeit später argumentiert sie ebenfalls wortreich und mit schauspielerisch ernstem Mienenspiel (oder war es doch ihr freundlich-undefinierbares Lächeln), weshalb auch militärische Mittel in Erwägung gezogen werden. Wörtlich erklärt sie mit einem hochmütigen „nur“ im Satz: „Wenn sich ein Völkermord n u r mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen“.

      Pazifistische Schamlosigkeit

      18.08.2014

      In einem Kommentar zum Irak-Krieg wird gesagt, dass Deutschland auf dem Wege sei, „seine pazifistische Unschuld“ zu verlieren. Ich möchte wissen, welche Gefühle die vielen amerikanischen Eltern, deren Kinder ohne „pazifistische Unschuld“ in humanitär basierten Militäreinsätzen ihr Leben verloren, bei so einer kaputten Einschätzung hegen. Deutschland verliert endlich einmal nicht etwa seine „pazifistische Unschuld“, sondern seine pazifistische Schamlosigkeit. Hoffentlich!

      Welterklärung

      18.08.2014

      In verschiedenen Medien wird der verstorbene Peter Scholl-Latour als „Welterklärer“ verherrlicht. Das scheint mir ein wenig hoch gegriffen. Allerdings besaß er ein bewundernswertes Detailwissen, zum Beispiel hat er einmal einen Angriff der Amerikaner in Afghanistan als verfehlt bezeichnet, weil der Stammesführer Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi al Gossarah gerade Geburtstag hatte. Schlichtere Gemüter würden das als „namedropping“ bezeichnen.

      Widersprüche

      23.08.2024

      Hilfe, was soll ich nun glauben!

      Viele Kommentatoren geben im Syrischen Bürgerkrieg dem „Westen“ die Schuld, dass radikale Terroristen wie der Islamische Staat so stark geworden sind. Der „Westen“ hätte die gemäßigten Kräfte früher unterstützen müssen, und die Amerikaner hätten Raketen gegen Assads Truppen einsetzen sollen. Andere Kommentatoren sehen den früheren Ministerpräsidenten des Irak al-Maliki in der Verantwortung, weil er einseitig die Schiiten in der Regierung bevorzugt hat.

      Viele Kommentatoren geben George W. Bush und seinen Beratern die Schuld, dass jetzt im Irak ein fürchterliches Chaos herrscht. Wahrscheinlich bestand der Fehler wohl tatsächlich darin, dass er Saddams Armee in die Arbeitslosigkeit entließ. Hätte er aber Saddam schonen sollen, um eine teuer erkaufte Stabilität weiterhin zu garantieren. Die Massenvernichtungsmittel sind zwar nicht gefunden worden, aber Saddam hätte sie gewiss angesichts der iranischen Hochrüstung angestrebt. Kann Bush etwas dafür, dass sich radikale Sunniten und radikale Schiiten nach Saddams Terrorregime gegenseitig barbarisch bekämpfen? Hätte er die Unvernunft und die Interessen der Politiker in den Nachbarstaaten Türkei, SaudiArabien, Syrien oder Katar verhindern können?

      Viele Kommentatoren, - gerade auch solche in Europa, deren Regierungen in internationalen Konflikten kaum Hilfe leisten und im Ernstfall dauernd die Amerikaner um Unterstützung anflehen -, fordern von Obama ein stärkeres Engagement in den Kriegen und Bürgerkriegen der Gegenwart. Soll er in deren Augen zum geschmähten George W. Bush werden? Meiner Meinung nach haben Obama und seine Berater außenpolitisch und militärisch bisher kaum Fehler gemacht.

      Islam

      24.08.2014

      Zu den Kriegen im Nahen Osten schreiben sehr viele Kommentatoren, dass diese Form des Terrorismus und der Kriegsführung nichts mit dem Islam zu tun habe. Mit welchem Islam? Wenn das richtig ist, dann müssten diese brutalen Gräueltaten auch ohne Koran und mittelalterliche islamische Traditionen, die von Marokko bis Indonesien annähernd gleich sind, möglich sein. Ist das glaubhaft? „Islamisten“ werden in den Medien solche Menschen genannt, die den Islam offenbar zu radikal interpretieren, d. h. aber, dass diese Religion doch zu einem gewissen Prozentsatz ihr Nährboden ist. Genauso wie „Empiristen“ die Bedeutung der Empirie (Erfahrung) als Erkenntnisquelle radikaler interpretieren und bewerten als Empiriker. Beiden aber ist gemeinsam, dass sie die Erfahrung als alleinige Quelle des Wissens betonen.

      Es ist zu hoffen, dass es muslimischen Verantwortlichen und „aufgeklärten“ Gelehrten gelingt, den Glutkern jeder Religion, - nämlich Gott anzuflehen für die Hilfe bei einer guten Lebensführung und für das Seelenheil -, zu betonen und irre Traditionen und intolerante Ansprüche zu verdammen.

      Diskutieren

      27.08.2014

      In der Sendung „Fakt“ (26.8.) am Dienstagabend warnten „Nahostexperte“ davor, den Kurden Waffen zu liefern. Das sei zu gefährlich, denn die Waffen, die man den Peschmerga liefere, würden vermutlich auch in die Hände der PKK gelangen, die damit Unheil anrichten könnten. Diese Partei werde im Westen nämlich als Terrororganisation eingestuft.

      Die Alternative dazu ist, keine Waffen zu liefern. Dann aber würde der „Islamische Staat“, wenn man den Analysen trauen kann, gewiss auch die Kurdengebiete überrennen und dort seine unmenschlichen Gräueltaten verüben. Es ist meiner Meinung nach viel sinnvoller, ein vermutetes Risiko einzugehen, als eine sichere Katastrophe zu verantworten. Wie für so viele menschliche Probleme haben die Alten Römer auch für diese Situation ihre in Stein gemeißelte Einsicht: Roma deliberat, Saguntum perit (Rom beratschlagt, Sagunt geht unter).

      Palästina

      30.08.2014

      Ich habe vor Kurzem an einer Veranstaltung der Freunde Palästinas in Hamburg teilgenommen, um mein Weltbild zu vervollständigen.

      Ärgerlich, aber interessant war die Erfahrung, dass auch Friedensfreunde, Wohlmeinende und „Pazifisten“ nicht vor Aggressionen und Einäugigkeit geschützt sind; ja, bisweilen sogar unglaublichen Blödsinn von sich geben:

      Die Tunnel der Hamas in Richtung Israel hätten die Funktion gehabt, palästinensischen Fremdarbeitern und Neugierigen einen Weg aus der israelischen Eingrenzung zu ermöglichen.

      Deutschlands besondere Beziehung zu Israel beruhe nicht etwa auf der ewigen Schande des Holocaust, sondern auf dem ökonomischen Interesse, Israel Waffen zu liefern.

      Bekenntnisse

      31.08.2014

      Mir sind Henkel und Lucke sympathischer, und ich halte sie für klüger als die etablierten, unstrittigen und „sauberen“ Politiker wie Gabriel, Trittin oder Claudia Roth.

      Dass Holger Zastrow (FDP), ein kluger Mann, nicht wieder in den sächsischen Landtag kommt, ist sehr traurig.

      Es bleibt manipulativ, wenn in der allgemeinen Kritik allein die Verantwortlichen und die Wähler der AfD als Schmuddelkinder angesehen werden, nicht aber die blöd-linken Politiker, die bereits bewiesen haben, welche Katastrophen sie anrichten können, und deren Wähler aber ungeschoren bleiben.

      Teufel

      31.08.2014

      Die WamS vom 31.08. zitiert unter der Artikelüberschrift „Pakt mit den Teufeln“, - gemeint sind damit einige „aktive“ und „passive“ oder tote Diktatoren - , den amerikanischen

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