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Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde ein neues Kapitel im Datenschutzrecht aufgeschlagen, das datenverarbeitende Stellen mit Herausforderungen konfrontiert, deren Nichtbeachtung zu erheblichen Bußgeldzahlungen führen kann. Transparenz- und Dokumentationspflichten sowie die Pflicht zur Rechenschaft über getroffene Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, die vorzunehmende Datenschutzfolgenabschätzung, die verschärften Meldepflichten bei Datenpannen, die erweiterte Verantwortlichkeit der Auftragsverarbeiter, die Interessenabwägungen im Rahmen des risikobasierten Ansatzes der DSGVO sowie die Anforderungen an den internationalen Datentransfer sind Themen, mit denen sich jeder Verantwortliche intensiv auseinandersetzen muss.
Die DSGVO enthält zahlreiche Öffnungsklauseln, die der Gesetzgeber mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schließen musste und dazu nutzte, bereichsspezifische Regelungen einzuführen, etwa zum Scoring, zur Videoüberwachung und zum Beschäftigtendatenschutz.
Das Werk kommentiert leicht verständlich, aktuell und praxisnah die DSGVO sowie das BDSG und – neu – auch das TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz). Verantwortliche erhalten damit eine umfassende Darstellung mit Handlungsempfehlungen zum gesamten neuen Datenschutzrecht. Betriebliche Datenschutzbeauftragte können sich an den fundierten Kommentierungen orientieren, in denen Literatur und Rechtsprechung aktuell berücksichtigt wurden.

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Das vorliegende Werk behandelt die Rechtsfragen bei der Nutzung von Internet, mobilen Endgeräten, Apps und Social Media. Erläutert werden u.a. folgende Themen: zivilrechtliche Regulierung von Plattformen (P2B-VO), Informationspflichten, Widerrufsrecht und Streitschlichtungsverfahren im Fernabsatz sowie die Besonderheiten des eCommerce. Dargestellt werden zudem die Haftung von Portalbetreibern und WLAN-Nutzern sowie wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Fragen.
Die Neuauflage ist aufgrund der umfangreichen gesetzgeberischen Aktivitäten des europäischen und des nationalen Gesetzgebers erforderlich geworden: Sowohl das «Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen» und das «Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags» sowie das «Gesetz für faire Verbraucherverträge» werden ausführlich behandelt.
Des Weiteren haben die Autoren bereits den neuen «Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland», den «Medienstaatsvertrag», das «Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes», das «Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre (TTDSG)» sowie die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung (u.a. zum Impressum und zum Widerspruchsrecht sowie zu Werbehinweisen von Influencern) umfassend berücksichtigt.
Neu aufgenommen wurde außerdem ein eigenes Kapitel, das sich mit den Besonderheiten beim Vertrieb digitaler Produkte aufgrund umfangreicher Änderungen im BGB befasst.

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Dieses Praxishandbuch erläutert die legalen Voraussetzugen für einen Einsatz von «Free and Open Source Software» (FOSS) in der Unternehmenspraxis, sei es bei der Entwicklung eigener wie beim Einkauf fremder Software, sei es auch bei intelligenten Geräten. Bedingungen aus Lizenztexten der 90er Jahre für Programmiersprachen der 80er Jahre in Steuergeräten der Zukunft gefährden die Timelines aktueller Projekte; die Lösung damit verbundener Probleme erfordert gleichzeitig technisches wie rechtliches Verständnis. Das Praxishandbuch Open Source stellt alle notwendigen Materialien für einen lizenzkonformen Einsatz von Open-Source-Software zusammen, bietet praktische Lösungen an und hilft, einen Compliance-Prozess zu etablieren und den lizenzkonformen Einsatz von FOSS zu meistern.

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Soziale Netzwerke werden seit einigen Jahren wegen ihres Umgangs mit strafbaren Hassbotschaften bzw. Hate Speech kritisiert. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber deshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das sozialen Netzwerken Compliance-Pflichten auferlegt, erlassen.
Das vorliegende Werk untersucht die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter sozialer Netzwerke in Bezug auf rechtswidrige Nutzerinhalte insbesondere mit Fokus auf:
– dem Telemediengesetzes (TMG), insb. dessen Haftungsprivilegierungen; – dem NetzDG; – der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit sowie den Compliance-Pflichten nach allgemeinem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht; – den Compliance-Pflichten nach dem Medienstaatsvertrag (MStV) und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); – dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

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Die Einhaltung der DSGVO und des BDSG stellt nach wie vor eine große Herausforderung für Unternehmen dar. Beide Regelwerke zeichnen sich einerseits durch umfassende Regelungen, andererseits durch sehr abstrakte Vorgaben aus. Die Datenschutzbehörden äußern sich nur zu einzelnen Themen und dann im Regelfall mit strengen Positionen. Es bleibt also den Unternehmen selbst überlassen, pragmatische und praxistaugliche Lösungen zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund richtet sich das Praxishandbuch an alle Datenschutzpraktiker. Es liefert umfassende Lösungen für die Vielzahl an Fragestellungen, die sich im Unternehmen ganz praktisch bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ergeben. Dabei geht es nicht nur um die Implementierung eines Datenschutzmanagementsystems. Das Handbuch dient auch als Ratgeber bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Fragen, für die es pragmatische, aber zugleich rechtssichere Lösungen bietet.
Besondere Kapitel behandeln praxisrelevante Fragen wie das Web Tracking sowie auch das Datenschutzrecht in Österreich. Die zweite Auflage berücksichtigt viele seit Bestehen der neuen Rechtslage ergangene Urteile sowie die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden und des Europäischen Datenschutzausschusses.
Bearbeitet von: Dr. Marian Arning, LL.M.; Dr. Ulrich Baumgartner, LL.M. (King's College London); Ingo Braun; Cay Lennart Cornelius; Eva Gardyan-Eisenlohr; Dr. Tina Gausling, LL.M. (Columbia University); Stephan Hansen-Oest; Carmen Heinemann; Per Meyerdierks; Dr. Flemming Moos; Leif Rohwedder; Dr. Tobias Rothkegel; Dr. Jens Schefzig; Laurenz Strassemeyer; Dr. Anna Zeiter, LL.M. (Stanford).

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Die vorliegende Arbeit untersucht zum einen das Verhältnis zwischen Kartellrecht und Datenschutzrecht, wie es auch Gegenstand des Facebook-Beschlusses des BGH war, zum anderen das Verhältnis von Innovation und Kartellrecht. Im Kontext der Dynamik des Wettbewerbs und der Bedeutung von Wissen in der Informationsgesellschaft formuliert sie eine Theorie zur Findung kartellrechtlicher Entscheidungen unter Unsicherheit und Dynamik. Die daraus resultierende materielle Abwägungslehre bezieht die wirtschaftsverfassungsrechtlichen Grundrechte und Grundfreiheiten ein, die als wahrgenommene tatsächliche Entfaltungsfreiräume für Innovation stehen können.

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Cloud Computing-Technologie ist aus vielen Bereichen unseres privaten und beruflichen Alltags nicht mehr wegzudenken. Dennoch sind viele Fragen des strafprozessualen Umgangs mit dem Phänomen bis heute nicht hinreichend geklärt. Auch nach der jüngsten Reform der §§ 100a/b StPO bleibt in vielen Konstellationen nur der Rückgriff auf den herkömmlichen Katalog strafprozessualer Zwangsmaßnahmen.
Der Autor zeigt, dass einer zeitgemäßen Auslegung der entsprechenden Vorschriften verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind. Zudem stellen die regelmäßig grenzüberschreitenden Ermittlungen in Cloud-Sachverhalten die Strafverfolgungsbehörden vor Probleme, die auf der Basis des geltenden Rechts nicht zufriedenstellend zu lösen sind. Der Autor deutet auf der Basis jüngster Vorschläge im Europarecht eine mögliche Lösung dieser Probleme an.

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